AB 157299

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit Leutenegger Oberholzer zu unterstützen.

Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema, nicht erst seit ein paar Wochen und nicht erst seit die WAK einen Bericht aus dem EFD erhalten hat. Seit Jahren werden hier drin systematisch alle Forderungen in diese Richtung - sei es die Abschaffung, sei es eine Pauschalisierung, sei es eine Erhöhung der Minimalsteuer - abgelehnt. Zum Bericht, der jetzt mehrfach angesprochen worden ist und den wir vom Eidgenössischen Finanzdepartement erhalten haben, muss ich Ihnen sagen: Er ist es wirklich nicht wert, diskutiert zu werden. Die Fragen, die wir gestellt haben, sind darin nicht beantwortet. Warum, ist mir schleierhaft.

Wenn wir hier die Pauschalbesteuerung ein für alle Mal verbieten, beseitigen wir eine Ungerechtigkeit. Letzthin hat mir ein Kollege aus der rechten Ratshälfte gesagt, er verlange jetzt dann auch eine Pauschalbesteuerung, es sei ja dermassen ungerecht, was da für ausländische Bewohner unseres Landes möglich sei. Es ist ein Ärgernis in der Bevölkerung, das wir ausräumen können. Da können Sie landauf, landab die Leute fragen, sie empfinden die Möglichkeit für ausländische Mitbewohner, pauschalbesteuert zu werden, als völlig ungerecht. Wir könnten den Ruf der Schweiz als Steuerland verbessern, wir könnten unseren Ruf als "Steuerparadies für Reiche" endlich beseitigen.

Die Kantone können sich nicht zu einer einheitlichen und gerechten Lösung dieses Problems durchringen. Auch sie sind seit Jahren daran, und sie vertrösten uns laufend. Jetzt sagen sie wieder: Wir schauen dann mal, wir machen wieder einen Bericht. Aber in den Kantonen ist die Bedeutung dieser Pauschalbesteuerung selbstverständlich sehr unterschiedlich, und die Kantone, die ein paar Tausend so besteuern, werden sich noch lange wehren. Deshalb ist es wichtig, dass wir von der Seite des Bundes einen Schritt machen.

Der Bundesrat tut auch nichts, und seine Argumente sind sehr fadenscheinig. Wir werden "belobbyiert" mit bestellten Gutachten, die uns weismachen sollen, wie wichtig diese Steuerzahler seien. Aber wer wirklich am Wohn- und Lebensort Schweiz und all seinen Vorteilen interessiert ist, der bleibt hier oder kommt hierher auch ohne Steuerprivileg.

Ganz so einfach, wie man uns glauben machen will, ist weder die Klärung der Berechtigung zur Besteuerung nach Aufwand noch die Überprüfung der Angemessenheit des Steuerbetrags. Der Bundesrat weigert sich standhaft, die Frage des Fehlens der Erwerbstätigkeit zu klären und zu konkretisieren. Das zeigt sich in Fällen wie jenem von Herrn Vekselberg: Hat er tatsächlich keinen Erwerb in der Schweiz? Das Papier aus dem EFD liefert keine brauchbare Antwort.

Zur Überprüfung bzw. Festlegung des Steuerbetrags wird eine Kontrollrechnung gemacht bzw. müsste eine gemacht werden. Wenn ich schaue, welche Auflagen gemacht werden, dann sehe ich eigentlich die administrative Einsparung im Vergleich zu einer ordentlichen Besteuerung nicht. Denn wir haben hier einen grossen administrativen Aufwand, wenn das richtig gemacht wird. Der Verzicht auf eine ordentliche Besteuerung kann damit nicht gerechtfertigt werden.

Man kann immer sagen, es sei der falsche Ort, die falsche Zeit. Aber wer die Frage, ob wir für reiche Ausländerinnen und Ausländer diese Pauschalbesteuerung wollen oder nicht, nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten kann, sondern noch diverse Studien braucht, den verstehe ich nicht. Wir sind heute auch ohne weitere Berichte durchaus in der Lage zu sagen: Wir wollen diese Besteuerung nicht mehr, weil sie zutiefst ungerecht ist. Wenn Sie wissen, um welche Beträge es sich handelt, dann schauen Sie auch mal Ihre Steuererklärung an. Es sind darunter Leute, die 25 000 Franken Steuern pro Jahr bezahlen. Da hätte der eine oder andere unter uns vielleicht auch den Wunsch, so besteuert zu werden, weil wir viel mehr in die Kasse abliefern. Es ist übrigens auch richtig, dass wir das tun müssen.

Wir sollten jetzt nicht nur schön reden, sondern endlich etwas tun. Zudem könnten wir sowohl die Bevölkerung des Kantons Zürich wie auch das St. Galler Kantonsparlament unterstützen. Wir haben ja eine Standesinitiative St. Gallen hängig, und ich kann Herrn Schelbert noch informieren, dass im Kanton St. Gallen die SP auch eine Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung macht. Ich verstehe jetzt aber die Grünen wirklich nicht, wenn sie überall solche Initiativen ergreifen und sich hier dann ganz "mutig" der Stimme enthalten.