Caroni Andrea · Nationalrat · 2014-09-08

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Brand, Sie haben gesagt, mit Ihrer Initiative würde im Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht die Lex-posterior-Regel geklärt und festgehalten.

Was sagen Sie zu folgender Konstellation? Wir haben die Bundesverfassung, und danach nehmen Volk und Stände in obligatorischen Referenden einen völkerrechtlichen Vertrag an. Müsste dann nach der Lex-posterior-Regel, die Sie ja offenbar befürworten, nicht zumindest in diesem Falle das Völkerrecht vorgehen?