Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2014-09-08

Wortprotokoll

Wir werden in der Tat sofort ins kalte Wasser geworfen. Sie erinnern sich: Wir haben in der Sommersession Eintreten auf die Vorlage beschlossen, gegen die fünfzig Stimmen aus der SVP-Fraktion. Das Dublin-Nachführungsverfahren ist selbstverständlich hochproblematisch - wir haben darauf hingewiesen. Wir werden dazu mehr oder weniger gezwungen. Es ist vielleicht eine Vorstufe, bei der wir jetzt merken, was es heissen würde, wenn wir dereinst Mitglied der EU werden sollten oder die institutionelle Anbindung übernehmen würden, sprich, wenn die Schweiz zur EU-Rechtskolonie würde. Auch hier müssen wir Recht nachvollziehen. Der Nationalrat ist bei dieser Vorlage leider nicht mehr gesetzgebende Behörde, sondern lediglich gesetznehmende Behörde - das müssen Sie wissen.

Natürlich haben Sie das Volks-Ja hinter sich. Aber was hat man dem Volk damals versprochen? Vielleicht erinnern Sie sich auch daran: Man hat gesagt, wir würden weniger Asylbewerber haben. Das ist nicht eingetreten; das Gegenteil ist [PAGE 1317] wahr. Man hat gesagt, wir könnten sie zurückschieben, wenn sie aus sicheren Drittländern kommen. Das ist längst nicht mehr wahr. In Wirklichkeit ist die Schweiz EU-Aussengrenze, wie wir wissen, wenn wir an das Verhalten von Italien denken. Italien ist überfordert, dessen sind wir uns bewusst.

Wir sind in der Beratung, die wir unterbrochen haben, weil wir der Meinung waren, dass es für die Frau Bundesrätin sicher wertvoll wäre, wenn sie dieser Debatte vor Ort folgen könnte. Ich habe einen Minderheitsantrag eingereicht, der von der SVP-Fraktion unterstützt wird, denn wir sind der Meinung, dass ausschliesslich Abschwächungen und Verwässerungen das Problem ganz sicher nicht lösen - diese sind in dieser Nachführung angelegt.

Der umfassende Rechtsschutz wird dafür sorgen, dass die Leute kaum mehr gehen, denn sie werden ja beraten, und die Anwälte werden während der ganzen Phase bezahlt. Und stellen Sie sich die vorgesehene Begleitung von Minderjährigen vor! Ja, glauben Sie denn im Ernst, dass sich dies nicht herumspricht und dass nachher nicht einfach die Minderjährigen über die Grenze kommen? Und zwar allein, ohne Eltern. Dann bekommen sie eine Begleitung. Sie werden zweifellos aufgenommen, und irgendwann sagt man, es sei doch nicht zumutbar, dass sie ohne Eltern hier leben, und lässt die Eltern nachziehen.

Bei Artikel 76, "Ausschaffungshaft", haben wir einen Minderheitsantrag eingereicht. Wir möchten beim alten Recht bleiben, es nicht einfach nach neuesten Vorgaben verwässern und bei der Ausschaffungshaft nicht larger und lockerer werden. Diese ist ein ganz wichtiges Mittel des Staates, um eine einigermassen sinnvolle und vom Volk getragene Asylpolitik durchzubringen.

Wir bitten Sie, die anderen, von linker Seite stammenden und weiter gehenden Anträge abzulehnen; sie sind der Sache nicht dienlich. Wir sollten im Asylwesen Ordnung schaffen und nicht die Unordnung vergrössern.