Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2014-09-08

Wortprotokoll

Ich habe mir überlegt, ob ich mich bei diesem Geschäft zu Wort melden will. Es gibt mir jetzt jedenfalls eine ganz wunderbare Gelegenheit, noch einmal ganz kurz zurückzublenden auf die vergangene Sommersession. Sie erinnern sich: Damals hat uns die Frau Bundesrätin hier am Mikrofon gesagt, dass sie dem italienischen Staat äusserst dankbar sei, dass er im ersten Halbjahr - dieses Jahres, wohlverstanden - 60 000 Flüchtlinge [PAGE 1319] vor dem Ertrinkungstod vor Lampedusa gerettet habe. Diese Aussage hat eine Reaktion ausgelöst. Bevor Sie im Amtlichen Bulletin nachschauen, ob ich dies richtig wiedergebe, kann ich Ihnen versichern, dass es dort so steht. Herr Nationalrat Wobmann ist ans Mikrofon gekommen und hat Sie, Frau Bundesrätin, gefragt: "Frau Bundesrätin, Sie haben vorhin Italien gedankt. Ich frage mich schon, wofür Sie Italien gedankt haben. Haben Sie Italien dafür gedankt, dass es viele Asylsuchende gar nicht registriert und diese nachher einfach weiter in die Schweiz marschieren? Ist das der Anlass für den Dank?" (AB 2014 N 1252)

Sie hören: "marschieren". Ich habe mir damals überlegt, ob nicht jemand hätte hingehen müssen, um Herrn Wobmann wieder einmal in Erinnerung zu rufen, in welcher Situation wir uns befinden und zu welchem Zeitpunkt wir über alle diese Fragen diskutieren. Ich möchte Ihnen dazu sagen: Die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission haben eine Karte vom Juni 2014 erhalten, die darüber Auskunft gibt, wie sich die Situation in Syrien aktuell präsentiert. Wir können dort lesen, dass Irak 225 000, Jordanien 599 000, Libanon 1,1 Millionen, die Türkei 789 000 und Ägypten 138 000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben; zum Teil sind die Leute auch im eigenen Land auf der Flucht.

Sie hören: Millionen von Menschen - wenn man die Zahlen zusammenzählt - befinden sich auf der Flucht. Ich sage Ihnen: Ich schäme mich, dass wir hier über diese ganze Thematik derart diskutieren. Es darf einfach nicht sein, dass wir unsere humanitäre Tradition, auf die wir alle so stolz sind, auf die wir uns immer gerne berufen, so einfach über Bord werfen. Mit anderen Worten: Es gilt, vermehrt mit der EU zusammenzuarbeiten. Die Dossiers - ich spreche von allen dreien - sind so richtig, wie sie sind. Wir müssen so übernehmen; alles andere ist falsch.

Ich zitiere noch einmal den Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge: "Syrien ist zur grossen Tragödie dieses Jahrhunderts geworden - eine beschämende humanitäre Katastrophe mit Leid und Vertreibung in einem in der jüngeren Geschichte beispiellosen Ausmass. Der einzige Trost ist die Menschlichkeit, die benachbarte Länder" - ich habe Ihnen diese Länder vorhin aufgezählt - "aufbringen, indem sie so viele Menschen aufnehmen und damit deren Leben retten." Ich meine, es seien aufrüttelnde Worte, es seien Worte, die wir ernst nehmen müssten. Ich finde es beschämend, wenn wir dieser Vorlage nicht zustimmen. Ich bin aber auch der Meinung, dass wir die Signale aus der Bevölkerung ernst nehmen müssen.

Einfach zu meinen, wie Sie das vorhin gesagt haben, Herr Mörgeli, die Bevölkerung würde Ihnen Recht geben, wenn Sie sagen, wir sollten in diesen Zeiten unsere Türen nicht noch ein wenig weiter öffnen, ist ein Irrtum. Wenn man der Bevölkerung, da bin ich überzeugt, diese Zahlen bekanntgibt - und deswegen habe ich sie hier jetzt genannt -, dann werden viele sagen: Es ist richtig, dass wir hier die Menschlichkeit an oberste Stelle setzen. Diese Menschlichkeit vermisse ich bei sämtlichen Voten aus der SVP-Fraktion.