Fischer Roland · Nationalrat · 2014-09-08

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr gemäss dem Antrag der Mehrheit der Kommission und somit gemäss dem Beschluss des Ständerates zustimmen. Es geht hier um die sogenannte Sch-Eval-Verordnung, die das Evaluationssystem des Schengen-Raums betrifft und mit welcher dieses System auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden soll. Die Verordnung ist Teil eines grösseren Pakets der EU, mit welchem die Führung des Schengen-Systems verbessert werden soll. Zum Paket gehört auch das nächste Geschäft auf unserer Traktandenliste, jenes über den Grenzkodex, das jedoch unbestritten ist.

Wichtig bei dieser Vorlage ist aus unserer Sicht, dass wie unter dem bestehenden Mechanismus auch unter der neuen Verordnung die Hauptverantwortung für die Evaluationsverfahren bei den Schengen-Staaten selbst liegt, also nicht bei der Kommission. Die Europäische Kommission erhält zwar eine allgemeine Koordinationsfunktion, aber sämtliche Beschlüsse bedürfen wie bis anhin der Zustimmung der Schengen-Staaten. Der neue Mechanismus beruht weiterhin auf Evaluationen unter gleichrangigen Partnern, das heisst also auf sogenannten Peer-to-Peer-Evaluationen. Es gibt also keine Übertragung von zusätzlichen Kompetenzen, weg von den Mitgliedstaaten auf die Kommission oder auf den Ministerrat, sondern es geht um die Verbesserung dieses Evaluationsverfahrens.

Aus unserer Sicht ist der Nutzen des Schengen-Raums für die Schweiz eindeutig gegeben, auch wenn es teilweise Probleme gibt. Aber das ist in vielen Rechtsbereichen so. Es gibt auch zahlreiche Schweizer Gesetze, bei deren Umsetzung in einzelnen Kantonen vielleicht etwas grössere Probleme bestehen als in anderen. So ist es nun halt auch in Europa. In Europa haben wir, gerade was die Aussengrenzen betrifft, in verschiedenen höchst unterschiedlichen Ländern höchst unterschiedliche Situationen. Die Frau Bundesrätin hat es gerade beim vorangehenden Geschäft erwähnt: Es geht um die Situation in Italien. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass die Umsetzung von Schengen/Dublin nicht für alle Staaten genau gleich einfach ist. Aber das heisst noch lange nicht, dass man das System als Ganzes ablehnen soll. Unverständlich ist für mich vor allem, wenn man, so, wie es die Minderheit jetzt will, eine Weiterentwicklung ablehnt, die eigentlich eine Verbesserung des Systems zum Ziel hat. Gerade diese Vorlage will ja mittels verbindlicher Fristen, mit der Pflicht, einen Aktionsplan zu erstellen, und am Ende sogar mit der Möglichkeit, dass man Binnengrenzen oder Grenzkontrollen wieder einführen kann, die Funktionsweise des Schengen-Systems verbessern. Ich denke, die Minderheit nimmt die Vorlage natürlich wieder einmal zum Anlass, ihre grundlegende Skepsis gegenüber dem Schengen/Dublin-System zum Ausdruck zu bringen. Anders ist die Opposition gegenüber der beantragten Weiterentwicklung aus unserer Sicht letztendlich nicht zu verstehen.

Ich möchte wieder einmal darauf aufmerksam machen, insbesondere auch in die Richtung der Minderheit, dass die Schweizer Stimmbürger dem Beitritt zum Schengen-Raum zugestimmt haben und dass die Schweiz ja auch am Entscheidungsprozess mitwirken kann. Es ist klar, wir können natürlich nicht im Rahmen der Kommission oder im Parlament Entscheidungen treffen, weil wir nicht Mitglied der EU sind, aber in den Vorbereitungsarbeiten können wir das tun, und das ist sehr wertvoll. Die Alternative wäre ein Alleingang, das heisst faktisch wieder die Einführung von Grenzkontrollen, separaten Visa usw., und das kann aus unserer Sicht keine effiziente und sinnvolle Lösung sein. Vor dem Hintergrund der heutigen Mobilität sowie des anhaltend hohen Leids und des Migrationsdrucks von vielen Flüchtlingen aus Krisenregionen wäre eine Ablehnung dieses Systems oder ein Rückzug aus diesem System für die Schweiz mit sehr grossen Nachteilen verbunden.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und ihr gemäss dem Ständerat zuzustimmen.