Guhl Bernhard · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Die Initiative ist nicht so schlecht, wie sie hier bislang von einzelnen Sprechern gemacht worden ist. Sie hat einige gute Elemente, hinter welchen ich auch stehe:

1. Das Positive am Verteuern der Energie ist, dass automatisch die Energieeffizienz gestärkt wird. Die Konsumenten legen beim Kauf von elektrischen oder energieintensiven Geräten plötzlich viel mehr Wert auf den Energieverbrauch. Dies wiederum - und das freut mich als Elektroingenieur sehr - steigert den Anreiz für die Unternehmen, neue Geräte zu entwickeln, die energiesparender sind.

2. Die Schweiz ist heute energiemässig sehr stark vom Ausland abhängig. Wir sprechen ja nicht nur von Strom, wir sprechen von der Gesamtenergie. Erdöl und Erdgas stammen ausschliesslich aus dem Ausland. Das birgt mehrere Risiken: Gibt es nämlich einen Konflikt, wie z. B. jetzt in der Ukraine, so kann dies zu Engpässen auf den Lieferstrecken führen. Auch im Konfliktfall, wenn Sanktionen gegen ein Land, das sehr viel Öl liefert, zur Diskussion stehen, ist die Schweiz dann allenfalls blockiert oder daran gehindert, Sanktionen auszusprechen, die nötig wären. Die Schweiz täte gut daran, energiemässig die Auslandabhängigkeit zu reduzieren, nicht zuletzt weil so auch die Arbeitsplätze in der Schweiz bleiben.

Die Kraftwerke für erneuerbare Energien können sehr gut in der Schweiz gebaut werden. Bei den Wasserkraftwerken sind wir bereits stark, bei Fotovoltaik und Wind ist der Zubau sehr stark, wir steigern da unsere Energieproduktion. Bei Biogas streitet man sich heute noch um die Kosubstrate, aber ich bin überzeugt, wir werden in Zukunft in der Schweiz viel mehr Biogas produzieren. Auch wenn gewisse Leute die Geothermie nach Rückschlägen bei den ersten Bohrungen bereits abgeschrieben haben, so bin ich überzeugt, dass wir künftig sehr viel Energie aus Geothermie produzieren werden.

3. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer, das hat Herr Flach von den Grünliberalen sehr deutlich ausgeführt, würde die KMU von administrativem Aufwand bei der Steuererhebung entlasten. Das wäre sicher ein grosser Gewinn für das Gewerbe.

Nun gibt es aber einige Aber. Welches sind diese Aber?

Erstens ist die Schweiz keine Insel. Wir sind wirtschaftlich und energiemässig sehr stark vernetzt. Auch wenn gewisse Kräfte die Schweiz isolieren wollen, dürfen und sollten wir dies nicht zulassen. Wenn die Schweiz im Alleingang die Energie stark verteuert, schaden wir unserer Wirtschaft, die durchaus wettbewerbsfähige Energiepreise braucht, auch wenn gewisse Leute das vielleicht verniedlichen.

Zweitens ist die Schweiz politisch solch grosse Sprünge nicht gewohnt. Die Mehrwertsteuer ist kein System, welches husch, husch geschaffen wurde. Ein solcher Systemwechsel käme in der Schweiz einer grossen Revolution gleich. Auf der grünen Wiese diese neue Energiesteuer zu definieren birgt sehr viele Risiken. Herr Daniel Stolz hat sehr deutlich aufgezeigt, was es bedeuten würde, wenn man eine neue Energiesteuer definieren würde: Die Energiepreise würden auf diese Weise stetig verteuert, weil die Parameter laufend ändern.

Drittens habe ich nichts gegen Energielenkungsabgaben - doch eine solche Abgabe gehört nicht derart detailliert auf Verfassungsebene! Der Bundesrat hat ja im Rahmen der Energiestrategie 2050 bereits definiert, dass eine Energielenkungsabgabe kommen soll. Eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage wird im nächsten Jahr kommen. Dann haben alle interessierten Kreise die Möglichkeit, darauf einzugehen. Wählen wir bitte diesen geordneten Weg!

Ich fasse zusammen: Ja, wir müssen bezüglich Energie umdenken! Aber machen wir bitte keine Hauruck-Übung mit massiven Marktverzerrungen!