Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Bevor ich meine Ablehnung der Initiative begründe, muss ich den positiven Effekt dieser Initiative erwähnen. Dieser ist nicht im konkreten vorgelegten Verfassungstext, sondern in der allgemeinen Botschaft der Initiative begründet, wonach eine verlässliche Umweltschutz- und Ressourcenpolitik immer mit verlässlichen Preissignalen gekoppelt sein muss. Die Initiative der Grünliberalen Partei weist einmal mehr darauf hin, dass wirksamer Umweltschutz nur mit dem besten Instrument der Umweltökonomie - mit dem Preissignal - erreicht werden kann. Oder anders gesagt: Guter Umweltschutz setzt zuerst beim Preissignal an. Es geht nicht an, dass wir weiterhin eine Umweltschutzpolitik betreiben, die partout nicht das richtige Preissignal aussenden will.

Wir klagen über die steigenden Klimaschäden und trauen uns nicht, eine wirklich lenkende CO2-Abgabe auf Treibstoffen einzuführen. Wir klagen über den steigenden CO2-Ausstoss in Gas- und Kohlekraftwerken und zögern, den Emissionslasten ein substanzielles Preisetikett zu verpassen. Wir wissen um die Restrisiken der Atomenergie und fördern sie gleichzeitig, indem wir die Grossschadenrisiken auf die nächsten Generationen und die zukünftigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überwälzen, statt die Produktionskosten heute richtig zu veranschlagen. Wir wollen - [PAGE 1697] abgesehen von der Ratsrechten - neue Kapazitäten zur Erzeugung von erneuerbaren Energien, sind aber nicht bereit, die Stromabgabe zur Finanzierung dieser Kapazitäten zu erhöhen. Kurzum, unser Land will seit Jahren Umweltschutz betreiben, ohne etwas am tiefen Preis für umweltschädigende Nutzungen und Produktionsarten zu ändern. Das funktioniert nicht. Kein Wunder, geht alles nur ganz langsam voran. Umweltschädigendes Wirtschaften ist zu billig. Ja, man kann sogar sagen, in unserem Land wird es gefördert; das umweltschädigende Wirtschaften wird tatsächlich gefördert.

Gegenüber diesem Zögern bei der Preisregulierung, das vor allem in der politischen Rechten beheimatet ist, ist diese Initiative ein guter Weckruf. Dieser Weckruf, dass eine liberale Umwelt- und Energiepolitik mit dem Preissignal arbeiten sollte, muss uns eigentlich von links bis rechts wachrütteln und mehr Beachtung bekommen.

Die Initiative hat aber wesentliche Mängel, die mich dazu führen, sie trotz der ihr eigenen guten Botschaft zur Ablehnung und Ihnen den Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen:

1. Die hier vorgeschlagene Energiesteuer wird an die bisherigen Einkünfte aus der Mehrwertsteuer gekoppelt. Das ist falsch. Wenn vonseiten der Grünliberalen Partei eine neue Steuer gefordert wird, dann muss sich diese Steuer, wenn schon, an den zu finanzierenden Staatsaufgaben orientieren und nicht an einem Mittelwert der bisherigen Verbrauchssteuer.

2. Die Initiative will den Energiekonsum besteuern, hofft aber gleichzeitig, dass sich der Konsum der fossilen Energien dank der erheblichen Steuer senkt. Das ist aus meiner Sicht steuerpolitisch unklug. Zumindest ist es fragwürdig, ob damit eine genügende Steuerertragssicherheit oder Steuerertragsstetigkeit erreicht wird.

3. Die Initiative ist in ihrem Verfassungstext sehr einengend. So dürfen zum Beispiel maximal 13,1 Prozent des Steuerertrages für die Finanzierung der AHV verwendet werden. Diese Einschränkung muss man wieder mit der Gefahr der Unstetigkeit bei den Steuereinnahmen verbinden, und dann erkennt man, dass eine solche Bestimmung auf Verfassungsebene eben nicht hilfreich ist.

Kurzum, der Umbau zu einer Energiesteuer anstelle einer Besteuerung des Konsums führt uns unweigerlich in steuerpolitisch unwegsames Gelände. Unwegsames Gelände ist schwer zu meistern, da helfen auch alle Ausnahmebestimmungen der Initiative nicht weiter. Diese Unwegsamkeiten kennt der Gegenvorschlag der Minderheit nicht, er ist eine einfache, umsetzbare Verfassungsbestimmung. Hier wird denn auch keine Steuer verlangt, sondern die Kompetenz geschaffen, damit ein haushaltneutrales Lenkungssystem entstehen kann. Mit einem Lenkungssystem können die bisherigen Massnahmen in der Energie- und Klimapolitik optimal ergänzt werden. Die Preise sollen die wahren Kosten widerspiegeln und dem Verursacherprinzip Rechnung tragen.

Zu diesem Zweck ist diese Initiative aber nicht der richtige Weg. Wir brauchen keine Steuerwende. Vielmehr muss eine allgemeine Verfassungsnorm für ein umfassendes Lenkungssystem geschaffen werden. Darum müssen Sie bei der Vorlage 2 dem Antrag der Minderheit folgen.