Hadorn Philipp · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Auch für uns, für die SP, stehen das Wohl, die Lebensqualität und die Würde des Menschen im Zentrum. Um dies zu sichern, braucht es eine Umwelt, die intakt ist: Umweltschutz, Erhalt der Schöpfung, Bewahrung des Lebensraumes für Mensch, Tier und Pflanze und damit auch ein schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen prägen schon lange unsere politische Agenda.

Die Energiewende ist dabei ein entscheidendes Puzzlestück, verbunden mit dem überfälligen Ausstieg aus der Atomenergie und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Die Emissionen des Verbrauchs fossiler Energien stellen eine ernstzunehmende Gefahr für alle unsere Lebensgrundlagen dar, und die beschränkten Vorkommen dieser Energieträger stellen zusätzlich noch ein versorgungsrelevantes Risiko dar. Was wir innert weniger Jahrzehnte abgebaut haben und noch immer abbauen, verbraucht haben und noch immer verbrauchen, hinterlässt Lücken unter dem Boden, aber auch Spuren über dem Boden.

Die Initiantinnen und Initianten des vorliegenden Volksbegehrens haben dieses Problem glasklar erkannt. Sie haben auch nach einer Antwort gesucht. Den Verbrauch nichterneuerbarer Energien zu besteuern ist eine angemessene Idee. Dafür sind Massnahmen zu treffen, also Regulierungen zu gestalten, welche den Bedarf an Energie drosseln, die Effizienz steigern und den Einsatz von erneuerbarer Energie fördern: Das sind die entscheidenden, wichtigen Elemente.

Mit der Idee, die sehr hoch angesetzte Energiesteuer mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer zu verknüpfen, haben sich die Initiantinnen und Initianten aber inhaltlich übernommen. Korrekterweise erwarten die Initiantinnen und Initianten, dass eine Energiesteuer eine Lenkungswirkung erzielt, also konkret den Energieverbrauch senkt. Gerade auch als Finanzpolitiker bin ich mir sehr bewusst, was dies bedeuten kann. Bei einem allfälligen Erfolg dieser Lenkung wird dem Bund schlichtweg die Grundlage seines Finanzhaushaltes entzogen. Mit einem Aufkommen von weit über 20 Milliarden Schweizerfranken pro Jahr macht die Mehrwertsteuer gut ein Drittel der ordentlichen Einnahmen des Bundes aus. Das ist viel, sehr viel Geld. Wenn wir noch schauen, welche Zweckbindungen bei der Mehrwertsteuer bestehen, ist leicht zu erkennen, dass nebst dem ordentlichen Bundeshaushalt auch die AHV, die Eisenbahn-Grossprojekte, die Invalidenversicherung oder die Prämienverbilligungen der Krankenkassen in ernsthafte finanzielle Schieflagen geraten könnten. Auch die Folge einer logischerweise übermässigen Belastung der Haushalte mit tiefen Einkommen entspricht nicht im Geringsten unserer Vorstellung.

Die Vorlage ist gut gemeint, aber keine praktikable Lösung. Folgerichtig gilt es nun aber, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir haben die Möglichkeit, Volk und Ständen einen passenden Gegenentwurf zu unterbreiten. Die Mängel der vorliegenden Volksinitiative können damit behoben werden, und ein wesentlicher Schub zur Energiewende kann ausgelöst werden. Der Bundesbeschluss über den Übergang zu einem Energielenkungssystem besagt bereits im Titel, was der Gegenentwurf dann auch auslöst. Abgaben sollen lenken, also bewirken, dass weniger nichterneuerbare Energien verwendet und erneuerbare Energien gefördert werden. Gerade die Innovation hin zu Effizienz, Sparsamkeit und rationellem Verhalten wird durch einen sinnvollen Gegenentwurf gestärkt. Zudem sollen zum Schutz der Wirtschaft auch Ausnahmen möglich sein. Diese Chance gilt es zu nutzen.

Der wohl gutgemeinte Initiativtext ist keine Lösung. Der Antrag der Minderheit II (Girod) ist eine zielführende Alternative. Ich setze auf diese zukunftsweisende Option.