Bäumle Martin · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Alle sprechen von Lenken statt Fördern. Die Grünliberalen haben als Einzige einen konkreten Vorschlag. Die Initiative hält die Gesamtadministration tiefer als heute. Die Vorlage des Bundesrates ist immer noch nebulös und liegt erst in Ansätzen von Varianten vor. Fragen, die bei unserer Initiative gestellt werden, muss man bei jedem anderen Lenkungssystem ebenfalls beantworten.

Einer der Hauptvorwürfe lautet, das Steuersubstrat würde durch den Erfolg reduziert. Dieses Argument ist falsch. Unsere Initiative ist so ausgelegt, dass der Ertrag mit der Koppelung ans BIP den heute vorhandenen Mehrwertsteuerertrag ansteigend absichert. Mit Abnahme des Verbrauchs steigt also der Preis für nichterneuerbare Energien. Sollte wider Erwarten irgendwann zwischen 2030 und 2050 der Verbrauch nichterneuerbarer Energien sehr gering sein und der Preis sehr hoch, ist es eine Kleinigkeit, auch die erneuerbaren Energien, welche ebenfalls nicht ohne Auswirkung auf die Umwelt sind, in dieses System mit einem reduzierten Satz einzubauen.

Da Energie einer der Hauptträger der Gesellschaft ist, wird immer Energie verbraucht werden, und somit wird die Substanz nie versiegen. Gerade der zu erwartende schrittweise Anstieg der Energiepreise ist ein zentraler Vorteil der GLP-Initiative, nämlich die weitgehende Vermeidung des Reboundeffekts. Das ist der Feind jeglicher Effizienz- und Umweltmassnahmen, zumal heute eben ein grosser Teil der Effizienz durch Mehrkonsum wieder zunichtegemacht wird.

Die Mehrwertsteuer ist eine schlechte Steuer. Sie belastet Innovation und Wertschöpfung überproportional. Stellen Sie sich vor, wir hätten heute eine Energiesteuer auf nichterneuerbaren Energien - Öl, Gas und Uran -, welche uns abhängig vom Ausland machen, Risiken und Umweltfolgen verursachen und aus unsicheren Weltregionen stammen. Jemand würde vorschlagen, diese durch eine Pauschalsteuer von 8 Prozent auf jede Wertschöpfung und Innovation zu ersetzen. Alle würden sagen: Seid ihr nicht ganz bei Trost? Wollt ihr in der Schweiz die Wertschöpfung belasten und dafür die umweltschädigenden Ressourcen entlasten?

Die Initiative ist wirtschaftsverträglich. Innerhalb des Systems Schweiz wird das Gesamtsteueraufkommen nicht verändert. Die Einnahmen erfolgen einfach statt über die Mehrwertsteuer über die Energiesteuer. Letztlich trägt der Konsument die Kosten von beiden, unabhängig davon, ob es die Mehrwertsteuer oder die Energiesteuer ist. Die Wirkung ist einfach: Wer sich bezüglich Energie und Ökologie durchschnittlich verhält, zahlt gleich viel wie heute mit der Mehrwertsteuer. Wer deutlich mehr Energie konsumiert, wird schlechter fahren, und wer sich besser verhält, wird weniger zahlen. Allfällige starke Wettbewerbsnachteile, wie zum Beispiel in energieintensiven Betrieben, sind im Verfassungsartikel so berücksichtigt, dass Ausnahmen - wie es bereits heute praktiziert wird - möglich sind. Die Initiative berücksichtigt in der Verfassung auch die Export-/Importsituation, indem beim Export bei Wettbewerbsnachteilen ausgeglichen werden kann. Ebenso kann beim Import zum Ausgleich eine Steuer auf graue Energie erhoben werden. Eine solche Lösung müssen Sie übrigens bei jeder Lenkungsabgabe entwickeln.

Die Initiative ist auch sozialverträglich. Mehrwertsteuer und Energiesteuer belasten die höheren Einkommen stärker als die tieferen. Wenn es in Einzelfällen Verzerrungen geben [PAGE 1680] sollte, sind mit dem Verfassungsartikel gesetzliche Korrekturmassnahmen möglich.

Der Ansatz der GLP-Initiative wählt statt endloser Debatten über die Höhe der externen Kosten der fossilen Energien oder von Atomstrom einen indirekten Ansatz. Die statistische Analyse der Umweltprobleme zeigt klar, dass der Energieverbrauch der wesentliche Treiber ist. Wenn man dort mit einem Steuersystem ansetzt, wirkt es. Man reduziert damit nicht nur den Verbrauch der nichterneuerbaren Energie, sondern auch indirekte Effekte wie Rohstoffverbrauch usw. Damit werden mit unserer Initiative die Ziele der Energiewende fast automatisch erreicht, und Subventionen und Vorschriften können markant abgebaut werden.

Trotzdem waren wir immer offen für einen griffigen direkten oder indirekten Gegenvorschlag. Doch vor den Wahlen will uns kaum jemand einen Punkt gönnen, und eine Mehrheit ist eigentlich gegen Lenkungsabgaben und/oder gegen die Energiewende.

Die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" wäre der Königsweg für die Umsetzung der Energiewende: wirksam, liberal, mit Verzicht auf Subventionen, mit einer massiven Reduktion der Vorschriften, administrativ einfach, wirtschafts- und sozialverträglich und mit vermindertem Reboundeffekt - also eine eierlegende Wollmilchsau. Sie hat nur einen Nachteil: Sie ist etwas komplex und damit schwierig zu verstehen, und sie ist der Zeit wohl zu weit voraus. Ich hoffe trotzdem, dass sich hier noch einige dafür erwärmen können, diesem wegweisenden Konzept zuzustimmen.