Böhni Thomas · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Gerne spreche ich zur Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer". Aus Unternehmersicht gibt es dazu Folgendes zu sagen: Vor 25 Jahren sind wir mit unserer Firma im Bereich erneuerbare Energien aktiv geworden. Zwischen 1990 und 2000, während zehn Jahren, hat unsere Firma praktisch jede Biogasanlage in der Landwirtschaft geplant und gebaut.

Vor 25 Jahren haben wir auch die ersten Solaranlagen in der Schweiz gebaut. Zwischen 1990 und 2000 hiess es vonseiten der SVP und der FDP stets, die Solartechnik sei viel zu teuer und technisch nicht ausgereift. Bis heute haben wir aber noch keine Anlage demontiert. Zwischen 2000 und 2010 hiess es dann, die Solartechnik werde nie einen nennenswerten Beitrag zur Energie- bzw. Stromversorgung leisten und dürfe deshalb in Energiekonzepten nicht als ernsthaftes Potenzial gerechnet werden. Seit 2010 hat sich die Meinung gedreht, und Kreise der FDP und SVP stellen nun fest, dass der Markt mit Solar- und Windstrom gleichsam überschwemmt wird. Innerhalb von zehn Jahren hat die Solarenergie es geschafft, vom Nullpotenzial zum Schreckgespenst Stromschwemme emporzusteigen.

Ebenfalls vergeht kein Tag in der Energiebranche, an dem nicht die Energiewendekosten, die Solarstromkosten in Deutschland herangezogen werden, um aufzuzeigen, dass die Energiewende unbezahlbar sei und dass wir diesen Blödsinn nicht wiederholen sollten. Dazu möchte ich erwähnen, dass Solar- und Windanlagen, welche während zwanzig Jahren eine kostendeckende Vergütung erhalten, nach deren Ablauf nochmals für weitere zwanzig Jahre gratis Strom liefern werden. Der Nutzen der Energiewende in Deutschland wird also erst später so richtig sichtbar werden; dies sollten unsere Stromkonzerne berücksichtigen. Dies sollten sie allerdings heute schon tun. Wird eine Solaranlage nach rund vierzig Betriebsjahren dennoch stillgelegt, so wird diese Anlage rezykliert, und aus einer Anlage entstehen drei neue Anlagen, weil der Rohstoffverbrauch für die Erstellung neuer Anlagen wesentlich tiefer ist. Dies wiederum wird die Energiewende beschleunigen und weiter vergünstigen.

Die weltweite Energiewende hat längst begonnen und ist unumkehrbar. Und was machen wir in der Schweiz? Neu wird die Solarenergie mit dem Argument der unsteten Produktion bekämpft. Als Unternehmer und Ingenieur finde ich es sehr schade, dass wir die Energiewende nicht als innovatives Projekt sehen können und damit nicht vorwärtsmachen. Wir [PAGE 1690] sollten erkennen, dass wir uns durch die Energiewende Wettbewerbsvorteile erarbeiten können und dass gleichzeitig eine starke Exportindustrie, ein starkes Exportgewerbe entstehen kann. Da die Energiewende so oder so kommen wird, ist es richtig, dass wir jetzt damit beginnen. Je früher wir damit beginnen, desto günstiger lässt sie sich umsetzen, desto stärker wird unsere innovative Energiebranche. Bitte unterstützen Sie deshalb die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer".

Aus Unternehmersicht ist die Handhabung der Mehrwertsteuer in einer Firma mit grossem Aufwand verbunden. Speziell für Firmen, welche aus der Schweiz heraus auch im Ausland tätig sind, ist die Abrechnung der Mehrwertsteuer mit grossem Aufwand verbunden. Entsprechend sind eine Erhöhung der Energiepreise und damit eine Streichung der Mehrwertsteuer für viele Unternehmen definitiv die bessere Lösung. Natürlich wird es einige Unternehmen geben, welche den Systemwechsel nicht eins zu eins umsetzen können; dafür braucht es Sonderregelungen. Grossmehrheitlich werden aber die Umstellungen in den Unternehmen machbar sein. Es wird auch etliche Möglichkeiten der Optimierung geben.

Der Bundesrat möchte ja ohnehin ab 2019/20 die Umsetzung der Energiewende mittels Lenkungsabgaben bewerkstelligen. Ich verstehe nun nicht, wieso unsere Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer", welche ja eine Lenkungsabgabe bringt, nicht als Chance begriffen werden soll oder wieso nicht zumindest ein Gegenvorschlag ausgearbeitet wird. Würden wir dies tun, wären wir 2019/20 bereit für eine Lenkungsabgabe, wie dies von allen Kreisen gefordert wird. Eine gute Lenkungsabgabe wäre eine grosse Chance für die Energiewende und würde der Energiebranche den Weg in eine innovative Zukunft ebnen.

Aus Unternehmersicht und aus der Sicht kommender Generationen bitte ich Sie, die Volksinitiative zu unterstützen. Wir sollten keine Zeit verlieren.