Minder Thomas · Ständerat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, dem Nationalrat zu folgen. Es wäre ein Armutszeugnis, dieses Gesetz wegen einer kleinen Differenz scheitern zu lassen; das würde in der Bevölkerung in unseren Kantonen niemand verstehen. Artikel 85 - Wahlbeobachtung ja oder nein - ist wahrlich nicht die Pièce de Résistance dieser Vorlage. Wenn wir dem Nationalrat folgen, so dürfen die Kantone noch immer von sich aus Wahlbeobachtungen zulassen; das Gesetz kennt kein Wahlbeobachtungsverbot. Es fällt uns wirklich kein Stein aus der Krone, wenn wir hier nachgeben. Geben wir nicht nach, riskieren wir - es wurde erwähnt -, dass diese Vorlage scheitert und das Ganze zu einer Nullrunde wird. Dann wäre ausser Spesen nichts gewesen. Das wäre ein falsches Signal!

Ich bitte Sie, das zu vermeiden und dem Nationalrat zu folgen.