Föhn Peter · Ständerat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Es geht hier um Artikel 85, "Beobachtung der Urnengänge". Frau Egerszegi hat es gesagt: Dieser Artikel hat noch Diskussionen ausgelöst. Es ist die einzige Differenz, die bei dieser Vorlage zwischen National- und Ständerat noch besteht. In Absatz 2 heisst es, der Bundesrat könne internationale Organisationen oder Gremien sowie Staaten zu dieser Beobachtung einladen. In Absatz 1 heisst es: "Die Kantone ermöglichen eine Beobachtung der Urnengänge durch eine Vertretung der Stimmberechtigten."

Heute muss es das oberste Ziel sein, dass wir diese Gesetzgebung durchbringen. Wir dürfen uns hier nicht auf die Äste hinauslassen, bis die Vorlage eventuell noch scheitert. Nächstes Jahr haben wir wieder Wahlen, und die Kantone warten auf diese Neuerungen.

Ich habe auch bei den Kantonen noch einmal nachgefragt. Die Kantone sind einhellig der Meinung, dass wir hier dem Nationalrat folgen sollten. Wir sind die Standesvertreter; wir sollten diesen Auftrag eigentlich wahrnehmen. Die Kantone befürchten einen Verwaltungsakt, der vielleicht ausgeweitet werden könnte - wir sind nicht sicher, ob dem so ist -, und entsprechende Kostenfolgen.

Die Wahlbeobachtungen werden nicht ausgeschlossen. Man kann diese Beobachter nach wie vor einladen, sodass sie über die Gesetzmässigkeit entsprechend wachen und diese Wahlbeobachtungen machen können.

Ich bitte Sie hier also dringend: Wir haben keinen Handlungsbedarf; die Wahlbeobachtungen sind einzig und allein gesetzlich nicht verankert. Ich meine, wir sollten jetzt hier diese Differenz ausräumen, dem Nationalrat folgen und die Praxis genau wie bis anhin laufenlassen. Dann sind alle zufrieden. Insbesondere sind die Kantone zufrieden und brauchen keine weitere Ausweitung von Bürokratie und Verwaltungsaufwand zu befürchten.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit und damit dem Nationalrat zu folgen. Die Bundeskanzlei hat sich dem gemäss den letzten Aussagen der Frau Bundeskanzlerin auch angeschlossen.