Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Die SPK hat heute Morgen die noch verbliebene Differenz in Artikel 85 besprochen und empfiehlt Ihnen mit 8 zu 5 Stimmen, an unserem Beschluss festzuhalten.

In Absatz 1 haben wir minimale Standards dazu, wie die Wahlbeobachtung im Innern des Landes vor sich gehen sollte. Was vor allem zu reden gab, war Absatz 2 betreffend die Zulassung von Organisationen zur Wahlbeobachtung in der Schweiz.

Sie wissen, dass die Schweiz in diesem Jahr die OSZE-Präsidentschaft innehat. Die OSZE macht zusammen mit den Delegationen des Europarates und der Nato regelmässig Wahlbeobachtungen. Wenn Unregelmässigkeiten festgestellt werden, gibt es einen Bericht, und wir erwarten dann von den zuständigen Regierungen, dass sie auf diesen [PAGE 900] Bericht reagieren. So hat die OSZE - zusammen mit Europarat und Nato - bei den Wahlbeobachtungen festgestellt, dass bei uns eine gesetzliche Grundlage für die Zulassung von Wahlbeobachtungen fehlt. Natürlich haben wir sie trotzdem immer zugelassen. Aber jetzt liegt uns eine gesetzliche Grundlage vor, und wenn wir diese jetzt - selbst wenn es im Rahmen einer langen parlamentarischen Debatte geschieht - ganz konkret nicht akzeptieren würden, dann wären wir nicht nur ein schlechtes Beispiel, sondern würden auch die Beschlüsse derjenigen missachten, die bei uns Wahlbeobachtung machen. Das möchten wir verhindern. Wir finden, es ist ein wichtiger Akt, der ernst zu nehmen ist, und erwarten schliesslich von allen andern dasselbe.

Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen festzuhalten.