Eder Joachim · Ständerat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Ich äussere mich kurz zum Thema revidiertes Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Es betrifft das Staatssekretariat für Wirtschaft im WBF. Das von mir erwähnte Bundesgesetz hat dem Bund neue Interventionsmöglichkeiten verschafft, um gegen unlautere Geschäftspraktiken vorzugehen. Das Seco, dem die [PAGE 484] Ausübung der Klagerechte übertragen ist, hat nach dem 1. April 2012 gemäss einer statistischen Tabelle im ersten Jahr 4883 Beschwerden gegen unlautere Geschäftspraktiken erhalten. Die meisten stammen von Konsumentinnen und Konsumenten, knapp 600 von Unternehmen. 60 Prozent aller Beanstandungen betreffen unerbetene Werbeanrufe; es sind 2920, um genau zu sein.

Zahlreiche unlautere Geschäftspraktiken, insbesondere der im Zusammenhang mit der Krankenversicherung immer wieder auftretende und lästige Telefonterror - wenn Sie mir dieses Wort gestatten -, werden vom Ausland her gesteuert. Mir ist bewusst, dass dies nicht nur das Seco, sondern auch die kantonalen Strafverfolgungsbehörden mit schwierigen Vollzugsfragen konfrontiert. Gemäss Eintrag auf der Webseite hat das Seco bis dato 24 Gerichtsverfahren wegen Nichtbeachtung des Sterneintrages im Telefonbuch initiiert, Stand 16. Mai 2014. In 11 Fällen kam es bisher zu einem Urteil oder zu einem Entscheid. Mir persönlich scheint dies eine tiefe Erfolgsquote, wenn ich im Gegenzug die 2920 Beschwerden und vor allem die aggressiven Marketingmethoden gewisser Anbieter oder Callcenter betrachte.

Damit das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wirklich eine abschreckende Wirkung entfaltet, braucht es meiner Ansicht nach noch konsequenteres Handeln. Ich könnte Ihnen reihenweise aus Zuschriften - Sie könnten das sicher selber auch tun - von verärgerten Einwohnerinnen und Einwohnern zitieren. Ich beschränke mich auf einen ganz kurzen Ausschnitt aus einer gestern eingetroffenen Mail: "Es kann doch nicht sein, dass ich wöchentlich mehrere solche illegalen Anrufe melde und nichts passiert! Offensichtlich tanzen die Callcenter unter anderem dem Gesetzgeber auf der Nase herum. Die Mitteilungen des Seco sind immer korrekt, aber sie zeigen, dass die heutigen Bestimmungen - mindestens zwanzig Beschwerden von derselben Nummer - zu einem grossen Leerlauf in der Verwaltung führen. Das Gesetz hat schlicht keine Zähne." So weit diese Zuschrift.

Nun meine abschliessende Frage an den Herrn Bundespräsidenten: Ist der Bundesrat bereit, in diesem Bereich noch mehr Anstrengungen zu unternehmen und die gesetzlich vorgesehenen Interventionsmöglichkeiten zu verstärken - im Interesse eines fairen Wettbewerbs, aber auch im Interesse der vielen Konsumentinnen und Konsumenten, die im Telefonbuch einen Sterneintrag veranlasst haben, um eben gerade nicht belästigt zu werden?