Riklin Kathy · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat schlägt Ihnen vor: "Die öffentlichen und die privaten Arbeitgeber begünstigen die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter." Der Ständerat hat diesem Absatz klar und deutlich mit 28 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Es ist doch eigentlich sehr wichtig für unsere Sozialpartnerschaft, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Bereitschaft erklären, sich im Bereich der Weiterbildung zu engagieren und etwas dafür zu tun. Mit dem Wort "begünstigen" haben wir ein ganz weiches Verb verwendet. Es wird nicht von "fordern" gesprochen, es wird nicht von "verpflichten" gesprochen, es wird von "begünstigen" gesprochen. Für unsere Arbeitnehmer ist es von grösster Wichtigkeit, dass man eben diesen Willen zeigt. Der Artikel wird in diesem Sinn auch keine rechtlichen Konsequenzen haben, aber er ist ein sehr wichtiges Zeichen, das wir hier in dieses Weiterbildungsgesetz hineinschreiben.

Ich bitte Sie, diese letzte Differenz zu bereinigen, dem Ständerat zu folgen - unsere CVP/EVP-Fraktion wird dies tun - und damit dieses Weiterbildungsgesetz definitiv zu verabschieden.