Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Man kann natürlich hier bei dieser Thematik jetzt auch von der linken Seite, wie auch von Frau Quadranti gesagt wurde, die Sache schon verharmlosen. Aber ich muss Ihnen sagen: Wir hatten in der ersten Fassung des Weiterbildungsgesetzes, zum Beispiel im OR, den Wunsch nach einem bezahlten, einwöchigen Weiterbildungsurlaub, der auf Artikel 5 Absatz 2 dieses Gesetzentwurfes referenziert wurde.

Wenn ich jetzt Ihre Voten in dieser Differenzbereinigung höre und mit den Voten vergleiche, wie wir sie im ersten Umgang gehört haben, als wir das Gesetz hier debattiert haben, dann stelle ich schon einige Unterschiede fest. Ich bin froh, dass jetzt alle Parteienvertreterinnen und -vertreter klar ausgesagt haben, dass es eben keinen Rechtsanspruch auf einen Weiterbildungsurlaub geben soll oder irgendwelche geldwerten Vor- und Nachteile seitens der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Aber ich bitte dann auch noch den Bundesrat, hier klar Stellung zu nehmen, ob er hier das Wort "begünstigen" definitiv nur symbolisch versteht.

Ich nehme die Worte von Herrn Steiert sehr gerne entgegen und sehr ernst, dass auch die sozialdemokratische Fraktion jetzt davon ausgeht, dass es nur ein symbolischer Akt ist. Ich gehe auch davon aus - ich habe den Ausführungen von Frau Quadranti gelauscht -, dass es für sie ebenfalls nur um einen symbolischen Akt geht und keine Rechtsansprüche geltend gemacht werden können.

Denken Sie daran, 97,5 Prozent der Unternehmen in unserem Land beschäftigen fünfzig Mitarbeiter oder weniger. Genau an diese müssen wir auch denken, wenn wir ein solches Gesetz machen. Die Arbeitgeberseite beteiligt sich mit über 2 Milliarden Franken jährlich an der Weiterbildung. 61 Prozent der Arbeitnehmer besuchen Weiterbildungen, 93 Prozent von diesen werden in irgendeiner Form durch die Arbeitgeber unterstützt. Einen Notstand bei diesem Thema auszumachen halten ich und die freisinnig-liberale Fraktion für absolut verfehlt, und deshalb bitte ich den Bundesrat, klipp und klar festzuhalten, dass dieses Wort "begünstigen" wirklich nur symbolisch gemeint ist.