Graf Maya · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Auch seit der Einreichung meiner Motion sind zwei Jahre vergangen. Zum Glück zeigen sich im Bereich, um den es in meiner Motion geht, endlich auch positive Entwicklungen. Damals, im Jahre 2012, habe ich mit meiner Motion den Bundesrat beauftragt, die Zulassung von Neonicotinoiden in Pflanzenschutzmitteln sofort zu sistieren und ein langfristiges Verbot zu prüfen. Ich habe diese Motion im Mai 2012 eingereicht, weil es im vorhergehenden Winter wieder zu einem akuten Bienensterben in der Schweiz gekommen war. Im Winter 2011/12 hatten die Imker 30 bis 50 Prozent ihrer Bienenvölker verloren. Ich habe damals diese Motion aber auch eingereicht, weil die von mir bereits früher eingereichte Motion 09.3318, "Schutz der Bienen", zwar angenommen worden war, der Bundesrat aber zu diesem Zeitpunkt die Überprüfung der Zulassung von Clothianidin und der Form der Anwendung noch nicht vorgenommen hatte.

Wo stehen wir heute? Damals - und das ist bis heute so geblieben - häuften sich wissenschaftliche Studien über die Schäden an Bestäuberinsekten durch die Neonicotinoide. Das sind gefährliche Nervengifte, die sich in vielen unserer Pflanzenschutzmittel finden. Nun gilt zum Glück seit Dezember 2013 EU-weit und auch in der Schweiz ein zweijähriges Anwendungsverbot für drei Neonicotinoide von Bayer und Syngenta, beschränkt auf bestimmte Landwirtschaftskulturen. Diese zwei Jahre sollen laut dem Bundesrat genutzt werden, um den dringenden Verdacht der Giftigkeit dieser Produkte für Bienen zu überprüfen. Ich begrüsse das ausserordentlich.

Weiter hat der Bundesrat - das ist zu begrüssen, auch wenn es seine Zeit gedauert hat - im Mai 2014, also vor einem Monat, einen Aktionsplan für Bienen zur Untersuchung der Krankheiten und der Vergiftungen verabschiedet; er nennt sich "Nationaler Massnahmenplan für die Gesundheit der Bienen". Dort werden Massnahmen wie die Schulung der Imker und die Förderung der Blütenstreifen in der Landwirtschaft vorgeschlagen.

Aber meiner Meinung nach wird das Thema Pflanzenschutzmittel noch sehr vorsichtig, zu vorsichtig, angegangen. Positiv ist zu erwähnen, dass der Bundesrat im Mai zeitgleich auch einen Aktionsplan verabschiedet hat, der die Risiken von Pflanzenschutzmitteln reduzieren und deren nachhaltige Anwendung fördern soll. Die Umsetzung dauert aber bis Ende 2016. Ich bitte daher den Bundesrat und die zuständigen Stellen, dass hier schneller gearbeitet wird, um einen solchen Massnahmenplan zu veröffentlichen und in Kraft treten zu lassen; es wird dann noch Jahre gehen, bis er überhaupt umgesetzt wird.

Wir können folgendes Fazit ziehen: Es hat zwar sehr lange gedauert - meine erste Motion stammt aus dem Jahr 2009; darin habe ich genau das gefordert, was heute getan wird -, aber wir haben es geschafft. Die Sistierung der Zulassung der Clothianidine dauert bis 2015. Wir hoffen, dass dann ein Verbot gewisser besonders gefährlicher Neonicotinoide folgt. In diesem Sinn ist der erste Teil meiner Motion, nämlich die Sistierung, erfüllt. Der zweite Teil, ein Verbot, wird geprüft.

Ich bin daher dazu bereit, heute meine Motion zurückzuziehen.