Pieren Nadja · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Auch die SVP-Fraktion wird die Minderheit Weibel unterstützen. Wenn bei Artikel 4 des Ausbildungsbeitragsgesetzes Artikel 15 der interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen aufgenommen wird, haben wir eine starre Vorgabe der Stipendienhöhe. Eine solche Regelung würde eine individuelle Prüfung der Stipendiengesuche in den Kantonen stark beeinträchtigen.

Die SVP-Fraktion lehnt die Initiative sowie den indirekten Gegenvorschlag, die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes, ab. Der Antrag der Mehrheit zeigt unseres Erachtens, dass die Totalrevision die Begehrlichkeit weckt, die heute gut funktionierende und vor allem auf kantonaler Ebene situierte Stipendienregelung aufzublähen, was sie auf allen Ebenen verteuern würde.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Weibel zuzustimmen.