Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Meine Motion verlangt, dass sich der Bund - und dabei insbesondere die Deza sowie das Seco - im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, der Entwicklungszusammenarbeit, der multilateralen Zusammenarbeit und der humanitären Hilfe nur noch in Ländern engagiert, die im Verhältnis zum BIP über die letzten fünf Jahre nicht mehr als doppelt so viel für das Militär ausgegeben haben wie die Schweiz. Ich nehme dabei explizit jede zeitlich begrenzte Soforthilfe an die Zivilbevölkerung bei Naturkatastrophen und internen bewaffneten Konflikten aus. Diese wäre also weiterhin möglich.

Warum habe ich mich entschlossen, diese Motion einzureichen? Sie wissen, dass über die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit heute Hunderte Millionen Franken von der Schweiz in Länder mit gewaltigen Ausgaben für Armee und Kriegsmaterial fliessen. Nehmen wir zum Beispiel Pakistan: Das Land gibt allein für den Unterhalt seiner Atomsprengköpfe jedes Jahr Unsummen aus. Trotzdem hat die Schweiz allein von 2007 bis 2011 mit einem dreistelligen Millionenbetrag Entwicklungshilfe geleistet. Es ist stossend, dass wir auf diese Art Länder unterstützen, die pro Kopf ein Mehrfaches unserer Verteidigungskosten für ihre Rüstung ausgeben.

Nun hat der Bundesrat in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2013-2016 den Beitrag der Schweiz zur Bewältigung der Armutsprobleme und der globalen Herausforderungen explizit hervorgehoben. Arbeiten wir wirklich in Richtung dieses Ziels, wenn wir am Hindukusch, also in Afghanistan und Pakistan, über ein sogenanntes Kooperationsprogramm Millionen für die Stärkung der guten lokalen Gouvernanz ausgeben? Es ist beinahe unglaublich naiv, wenn wir den lokalen Machthabern Mittel zur Verfügung stellen und dabei ernsthaft glauben, dass wir damit die Lebensbedingungen armer Bevölkerungsschichten verbessern würden.

Der Bundesrat ist gegen meine Motion. Er sagt in seiner schriftlichen Stellungnahme: "Die Motion verfolgt den Ansatz, Regierungen mit relativ hohen Rüstungsausgaben indirekt zu sanktionieren." Was ist denn daran so schlecht, Herr Bundespräsident? Im Gegensatz zum Bundesrat denke ich, dass dieser Ansatz sehr wohl zielführend ist.

Generell wäre diese Vorgehensweise in Bezug "auf die angestrebte Reduktion der Rüstungsausgaben letztlich kontraproduktiv", fantasiert der Verfasser der bundesrätlichen Stellungnahme weiter. Diese Stellungnahme hat gar amüsante Züge. So steht darin doch tatsächlich schwarz auf weiss: "Das Beispiel Nordkoreas zeigt, dass die adäquate Antwort auf solche Situationen ... gezielte Sanktionen sind."

Ich möchte Sie an etwas erinnern: Für Nordkorea wurden Lieferungen von hochpräzisen Sportwaffen genehmigt. Eine Sesselbahn durfte jedoch nicht geliefert werden. So viel zur [PAGE 1502] "adäquaten Antwort" mittels "gezielter Sanktionen"! Wenn wir jedoch den sinnvollen Ansatz über die Streichung der Entwicklungsmillionen wählen, ist es natürlich wichtig, dass wir auf eine saubere Berechnungsgrundlage setzen. Diese liegt vom renommierten Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) pfannenfertig vor. Das Institut wird seit Jahren auch von der Schweiz unterstützt und gilt als weltweit anerkannte Institution.

Sie sehen, es gibt eigentlich keine stichhaltigen Gründe, gegen den sinn- und massvollen Inhalt dieser Motion zu sein. Ich bitte Sie deshalb, meinen Vorstoss anzunehmen.