Aeschi Thomas · Nationalrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

In meinem Postulat verlange ich eine Lagebeurteilung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa. Besonders nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative ist das Verhältnis zur Europäischen Union nach wie vor ungeklärt. Wir haben drei grosse Bereiche, in welchen die EU Lösungen von der Schweiz verlangt.

Der erste und grösste Bereich ist mit Sicherheit das institutionelle Rahmenabkommen, in welchem die Schweiz verpflichtet werden soll, automatisch oder dynamisch EU-Recht sowohl für die Zukunft als auch rückwirkend zu übernehmen. Gleichzeitig soll sie den Europäischen Gerichtshof anerkennen, sei es in seiner Funktion als Gutachter oder sei es in Bezug auf ein abschliessendes Urteil.

Der zweite grosse Bereich ist derjenige der Personenfreizügigkeit. Auch hier stellt sich die Europäische Union nach dem Brief von Catherine Ashton auf den Standpunkt, dass dieser Bereich mit der Schweiz nicht nachverhandelt werden soll, obwohl der Schweizer Souverän - die Stände und das Volk - mehrheitlich beschlossen hat, in diesem Bereich die [PAGE 1501] Beziehung zur Europäischen Union auf eine neue Grundlage zu stellen.

Der dritte grosse Bereich ist die Unternehmenssteuerreform III. In diesem Bereich fordert die Europäische Union nun schon seit mehr als fünf Jahren von der Schweiz, die Statusgesellschaften, also gewisse Besteuerungsformen, abzuschaffen. Diese seien unter dem Code of Conduct der EU nicht konform mit dem europäischen Binnenmarkt, so zumindest die Argumentation der Europäischen Union.

Ich fordere in meinem Postulat eine umfassende Lagebeurteilung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union: Wo haben wir Bereiche, in welchen sich das europäische Recht positiv auf das Schweizer Recht auswirkt? Wo haben wir Bereiche, in welchen es zu Problemen kommt? Wir haben zwei Beispiele solcher Berichte aus anderen Ländern, z. B. Grossbritanniens "Review of the Balance of Competences between the United Kingdom and the European Union". Es geht darin um die umfassende Beurteilung der Frage, wie das Verhältnis zur EU heute ist. Wo stehen wir in dieser Beziehung? Ist es tatsächlich so, dass wir de facto 80 bis 90 Prozent des EU-Rechts übernehmen, oder ist dieser Wert tiefer? Auch Norwegen, kein EU-Mitglied, aber zumindest ein EWR-Mitglied und mit der Schweiz ein Efta-Mitglied, hat einen Bericht erstellt, und zwar "Outside and Inside - Norway's Agreements with the European Union". Auch das ist ein sehr spannender Bericht zum Lesen, zumindest die Zusammenfassung, die auf Englisch vorliegt.

Ich bitte Sie also, der Erstellung dieses Berichtes zuzustimmen. Es geht darum zu erfahren, wo wir heute in diesem Verhältnis stehen und wie es in Zukunft aussehen soll.