preparatory:AB 158048

Wortprotokoll

Wir empfehlen Ihnen, sich der Mehrheit anzuschliessen und den Beschluss des Ständerates bzw. den Antrag der Minderheit abzulehnen. Es geht um eine Beobachtung der Urnengänge, bei denen es Varianten gäbe, nämlich die vier in der Fahne aufgeführten. Weiter geht es um die Möglichkeit der Beobachtung durch internationale Organisationen.

Wir haben schon wiederholt ausgeführt, dass wir der Auffassung sind, diese vertrauensbildenden Massnahmen, als die diese Vorschriften gemeint sind, seien nicht notwendig. Es besteht kein Anlass zur Annahme, dass unsere Wahlbüros inkorrekt handeln würden. Es gibt keine Fälle, in welchen dies behauptet oder gar belegt worden wäre. Wir haben Regeln eingeführt, und es gibt eine reiche Bundesgerichtspraxis zur Frage, was bei Unregelmässigkeiten und bei knappen Verhältnissen, sei es bei Abstimmungen, sei es bei Wahlen, passiert. Das genügt unseres Erachtens. Solche Vorkommnisse werden der absolute Ausnahmefall bleiben, wie er es bisher schon war, und deswegen brauchen wir keine neue Gesetzesbestimmung. Wir brauchen auch keine internationalen Beobachter, weil niemand ernsthaft bestreiten kann, dass unsere Wahlen korrekt ablaufen. Durch Vertretungen des Volkes, der Stimmberechtigten, wird die Korrektheit gewährleistet. Und unter Verweis auf die freie und gefestigte Gerichtspraxis ist uns klar, was bei Unregelmässigkeiten und bei knappen Verhältnissen passiert. Wir brauchen also weder die Eigenbeobachtung durch die Stimmberechtigten aus der Schweiz, noch brauchen wir internationale Beobachterinnen und Beobachter.

Wir bitten Sie deshalb zum wiederholten Mal, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und sich der Mehrheit anzuschliessen.