Pfister Gerhard · Nationalrat · 2014-09-15

Wortprotokoll

Auch hier besteht eine Differenz zwischen dem Beschluss des Ständerates und dem Antrag der Mehrheit der Kommission. Der Bundesrat möchte in allen Kantonen eine Meldepflicht einführen, selbst in Kantonen, die nur einen Nationalratssitz zu besetzen haben. Das scheint dem Ständerat - aus Sicht der Minderheit zu Recht - nicht nötig, denn in Kantonen mit nur einem Nationalratssitz sollten, auch unter Berücksichtigung der föderalistischen Tradition, nicht die gleichen Meldebedingungen gelten. Wir sprechen hier nur von sehr wenigen Kantonen, die zum Teil aber ein ganz eigenes Meldeverfahren haben, das aus unserer Sicht respektiert werden sollte. Der Ständerat hat da den Entwurf des Bundesrates also zu Recht korrigiert. Die Minderheit will die Fassung des Ständerates übernehmen, auch unter Respektierung der föderalistischen Werte. Sie will den kleinen Kantonen, wo es nicht nötig ist, nicht bei allem immer das Gleiche vorschreiben wie den grossen.

Wie Sie sehen, liegt zu Absatz 1bis auch ein Einzelantrag Fässler Daniel vor. Er ist noch besser als das, was die Minderheit hier beantragt. Zum einen schlägt Herr Fässler zu Recht eine redaktionelle Verbesserung vor. Artikel 47 behandelt laut Absatz 1 des geltenden Rechts das Verfahren in "Wahlkreisen, in denen nur ein Mitglied des Nationalrates zu wählen ist". Der Beschluss des Ständerates zu Absatz 1bis beginnt so: "Die Kantone, in denen mehr als ein Mitglied des Nationalrates zu wählen ist ..." Das ist redaktionell gesehen zwar nicht gerade Unsinn, aber es ist ziemlich unnötig. Deshalb trägt der Antrag Fässler Daniel hier zu einer redaktionellen Verbesserung bei. Zum andern ist er auch inhaltlich besser, weil er es den kleinen Kantonen mit nur einem Sitz selbst überlässt, wie sie der Anmeldepflicht nachkommen wollen.

Aus diesem Grunde ziehe ich meinen Minderheitsantrag zu diesem Absatz zugunsten des Antrages Fässler Daniel zurück. Der Antrag Fässler Daniel wird im Übrigen auch von der Bundeskanzlerin unterstützt. Ich hoffe doch, dass ihre Meinung bei diesem Antrag - im Gegensatz zum vorigen, den sie in der Kommission noch unterstützte, hier aber bekämpfte - die gleiche bleibt wie in der Kommission.