Casanova Corina · 2014-09-15

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit stimmt dem Antrag des Bundesrates zu. Dies ist natürlich auch im Sinne des Bundesrates; denn diese Lösung trägt dem Anliegen der Auslandschweizer Stimmberechtigten am besten Rechnung.

Mit der Ergänzung von Artikel 47 Absatz 1bis wird der Entwicklung des Internets Rechnung getragen. Im Jahr 2011 gelangten verschiedene Auslandschweizer Stimmberechtigte mit Wohnsitz in anderen Kontinenten an die Bundesbehörden. Sie wünschten Auskunft über die Nationalratskandidaturen in Majorzkantonen. Sie wollten auch mitwirken. Das Anliegen ist auch hier eine bürgerfreundliche Praxis.

Der Antrag Fässler Daniel scheint ein guter Kompromiss zu sein. Die Rechtsgrundlage für die Publikation wird damit geschaffen. Die Kann-Formulierung gibt den Majorzkantonen [PAGE 1509] gleichzeitig den nötigen Spielraum, um den kantonalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, dem Antrag Fässler Daniel zuzustimmen.