Grossen Jürg · Nationalrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Wir Grünliberalen halten am Vignettenpreis von 70 Franken fest. Damit können die aus unserer Sicht unbestrittenen Massnahmen im Bereich des Betriebs und des Unterhalts der bestehenden Strasseninfrastruktur getätigt werden. Auch die geplanten Lärmschutzbauten, Wildtierquerungen und die Anpassungen an die Sicherheitsnormen sind mit diesen Mehreinnahmen für den Bund gesichert. Als nachhaltig orientierte politische Kraft unterstützen wir Grünliberalen es, dass bestehende Nationalstrassen angemessen unterhalten und die Emissionen reduziert werden und dass die Sicherheit laufend verbessert wird. Dafür soll der Autofahrer auch die entsprechenden Mittel via Vignette aufbringen.

Wir sind aber nach wie vor klar dagegen, dass der Bund neue Nationalstrassen baut, solange beim motorisierten Individualverkehr im Besonderen und bei der Mobilität im Allgemeinen keine Kostenwahrheit herrscht. Solange wir Automobilisten - ich zähle mich bewusst dazu - sozusagen Bedürftige sind, die sich ihre Mobilität auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren lassen, sind wir Grünliberalen nicht für neue Strassenausbauten zu haben.

Die Allgemeinheit, also auch diejenigen, die wenig oder gar nicht Autofahren, tragen heute wesentliche Teile der Kosten des Strassenverkehrs, nämlich die externen Kosten für Schadstoffemissionen, Lärm, Sicherheit, Gesundheit usw. Dass durch diese ungenügende Kostenwahrheit die Mobilität im Übermass nachgefragt wird, ist nicht weiter verwunderlich. Diese Subventionierung des Strassenverkehrs durch die Allgemeinheit ist einerseits ungerecht, und sie führt andererseits dazu, dass wir das echte und unbeeinflusste Verkehrsaufkommen, also auch den echten Bedarf an Strassen, überhaupt nicht kennen. Für uns Grünliberale soll deshalb möglichst rasch Kostenwahrheit angestrebt werden.

Es sollen vor allem aber auch Massnahmen ergriffen werden, welche die unnötige und oft nutzlose Mobilität reduzieren, und zwar auf Strasse und Schiene. Wenn wir stattdessen wegen des gesteigerten Verkehrsaufkommens aber laufend neue Strassen bauen, hat das fatale Auswirkungen auf Landschaft und Umwelt und damit auf die Lebensqualität von uns und vor allem von unseren Nachkommen.

Es ist höchste Zeit, dass wir vernünftiger mit der Mobilität umgehen und uns von der Verbrennungs- zur Intelligenzgesellschaft weiterentwickeln. Es kann doch nicht sein, dass wir uns täglich in Blechkisten quetschen, uns im Stau ärgern, viel Zeit verlieren und schlussendlich in einem Büro mit Dutzenden anderen sitzen und zur Hauptsache Mails beantworten und telefonieren. Zu allem Übel kommen wir spät nach Hause, sehen unsere Kinder kaum und haben schon gar keine Zeit, z. B. die Fussballjunioren zu trainieren, die Blasmusik zu dirigieren oder andere gemeinnützige Tätigkeiten auszuüben.

Um mitzuhelfen, das Übel an der Wurzel zu packen, habe ich diese Woche eine Motion zur Verminderung des Pendlerverkehrs eingereicht. Konkret beauftrage ich dabei den Bundesrat, den Anteil Home Offices in der Bundesverwaltung innert fünf Jahren um mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Neben dem Einsatz für Kostenwahrheit und für eine bessere Auslastung der bestehenden Verkehrsinfrastrukturen ist für uns Grünliberale eine intelligente Raumplanung absolut zentral. Im Rahmen von Fabi werden wir zudem die komplette Streichung des Pendlerabzuges beantragen, damit wir nicht weiterhin all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestrafen, welche Wohn- und Arbeitsort zusammenlegen.

Zusammengefasst unterstützen wir also nur eine Erhöhung des Vignettenpreises auf die von der Kommission beantragten 70 Franken und nicht auf 100 Franken, wie es der Bundesrat und eine Minderheit der Kommission möchte. Damit wollen wir verhindern, dass Strassenneubauprojekten Tür und Tor geöffnet werden.