Amherd Viola · Nationalrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Das Thema Erhöhung des Vignettenpreises wurde in diesem Saal bereits diskutiert. Nachdem der Nationalrat in der ersten Runde den Vignettenpreis auf 70 Franken erhöhte, stimmte der Ständerat dem bundesrätlichen Vorschlag, die Erhöhung auf 100 Franken festzulegen, zu.

Die CVP/EVP-Fraktion bittet Sie, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und diese Differenz auszuräumen, und zwar nicht, weil es uns einfach nur darum geht, die Differenz auszuräumen, oder weil wir eine Preiserhöhung auf Vorrat wollen. Es geht uns darum, die Mittel bereitzustellen, damit bestehende Lücken im Nationalstrassennetz geschlossen und Engpässe beseitigt werden können. Dies ist nötig, wenn wir auch in Zukunft eine qualitativ gute Strasseninfrastruktur wollen. Die CVP/EVP-Fraktion will dies im Interesse einer leistungsfähigen Wirtschaft und im Interesse der Bevölkerung. Dass es dazu zusätzliche Mittel braucht, steht fest. Ein Teil wird durch Kompensation gegenüber den Kantonen sichergestellt. Mineralölsteuer und Vignette sind weitere Finanzierungsquellen. Damit die Rechnung schliesslich aufgeht, ist die Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken unumgänglich.

Diese Erhöhung können wir mit gutem Gewissen vertreten. Wenn wir ehrlich sind und einen Vergleich mit unseren Nachbarländern machen, stellen wir fest, dass 100 Franken günstig sind. Preiserhöhungen sind nie attraktiv. Im Falle der Vignette ist die Anpassung auf 100 Franken jedoch notwendig, gerechtfertigt und vertretbar, insbesondere auch, weil wir seit 20 Jahren keine Preiserhöhung hatten, nicht einmal eine Anpassung an die Teuerung. Es wird nicht Geld auf Vorrat eingezogen. Die Erhöhung wird erst umgesetzt, wenn die Rückstellungen in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unter den Betrag von einer Milliarde Franken fallen, was in rund drei Jahren der Fall sein dürfte. Aus sachlichen Gründen ist es deshalb unverzichtbar, den Vignettenpreis auf 100 Franken zu erhöhen. Wenn Kollege Grossen nach Feierabend gerne eine Blaskapelle dirigieren oder ein Juniorenfussballtraining leiten möchte, ist er gut beraten, den 100 Franken zuzustimmen. Damit können nämlich Engpässe beseitigt und Staus aufgelöst werden.

Ich bitte Sie namens der CVP/EVP-Fraktion, bei Artikel 6 Absatz 1 Litera a dem Minderheitsantrag zuzustimmen und damit Bundesrat und Ständerat zu folgen.