Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat zu wenige Kenntnisse vom angesprochenen Fall, weshalb er sich nicht dazu äussern kann. Er ist sich aber bewusst, dass für Schweizer Unternehmen, welche in Staaten mit erhöhtem Korruptionsrisiko tätig sind, ein ganz besonderes Reputationsrisiko besteht. Von multinationalen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz erwartet der Bund, dass sie neben der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im In- und Ausland auch im Rahmen einer verantwortungsvollen Unternehmensführung besondere Sorgfaltspflichten wahrnehmen.

Der Bundesrat hat bekanntlich eine interdepartementale Plattform eingesetzt. Diese erarbeitet unter der Leitung des Eidgenössischen Finanzdepartementes, des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes und des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten zurzeit einen Grundlagenbericht zum Thema Rohstoff. Es ist offen, welche Schlussfolgerungen der Bundesrat aus diesem Bericht ziehen wird. Er ist sich aber der Wichtigkeit der Transparenz von Geldflüssen zwischen Rohstofffirmen und Regierungen bewusst. Er unterstützt die von Ländern, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen getragene Extractive Industries Transparency Initiative, welche die Offenlegung der Zahlungen von rohstofffördernden Unternehmen an staatliche Stellen in Entwicklungsländern fördert. Ich bitte Sie, hier auch die Antworten des Bundesrates auf die Interpellation Müller Geri 12.3627 und die Motion Fässler Hildegard 12.3773 zu beachten.

Der Bundesrat empfiehlt die Motion Fässler Hildegard, "Transparenz der Zahlungsströme von Rohstoff-Unternehmen", zwar zur Ablehnung, da der definitive Umfang der europäischen und amerikanischen Transparenzvorschriften noch zu wenig klar ist und die Vorschläge der Motion darüber hinausgehen.