Büchler Jakob · Nationalrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Ich stelle mich nochmals als "Winkelried" des Büros zur Verfügung.

Die SPK beantragt Ihnen bei Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c des Geschäftsreglements des Nationalrates, dass bei organisierten Debatten in Kategorie II maximal 20 Vorstösse behandelt werden dürfen. Das Büro hält diese Zahl eindeutig für zu tief; es sieht nicht ein, weshalb sich der Rat derart enge Fesseln anlegen soll. Das Büro beantragt Ihnen, die Anzahl der Vorstösse auf höchstens 50 zu erhöhen.

Die aktuelle Debatte ist ja das Ersatzinstrument für die nicht mehr möglichen ausserordentlichen Sessionen. Wenn 75 oder mehr Ratsmitglieder eine aktuelle Debatte verlangen, dann ist doch damit zu rechnen, dass mehr als 20 Vorstösse zum gleichen Thema hängig sind. Es macht keinen Sinn, nur einen Teil der Vorstösse zu beraten und alle anderen auf eine spätere Session zu verschieben. Wenn sie überhaupt einmal auf der Tagesordnung sind - nach welchen Kriterien soll das Büro 20 Vorstösse auswählen? Soll der Anspruch von der Grösse der Fraktion abhängen? Soll das Büro 20 Vorstösse auswählen, oder soll es die Auswahl vom Einreichungsdatum abhängig machen? Da höre ich schon jetzt den Vorwurf der Willkür.

Sicher ist es vorgekommen, dass bei ausserordentlichen Sessionen bis zu 100 Vorstösse behandelt wurden; diese Zahl ist klar zu hoch. Das Büro stellt Ihnen deshalb einen Antrag mit einer tieferen Grenze. Damit ist die Chance gegeben, dass alle zum gleichen Thema hängigen Vorstösse in der gleichen Debatte und in einer relativ beschränkten Zeit behandelt werden können.

Sie haben nun die Wahl: Wollen Sie lieber eine kleine Zahl von Vorstössen behandeln und jeder Urheberin und jedem Urheber die Gelegenheit geben zu sprechen? Oder wollen Sie eine grössere Anzahl von Vorstössen behandeln und nach zwei Jahren entsprechend weniger Vorstösse abschreiben?

Das Büro ist klar der Meinung, dass es besser ist, wenn eine grössere Zahl von Vorstössen behandelt werden kann, und bittet Sie deshalb um die Unterstützung seines Antrages, das heisst um die Erhöhung auf 50 Vorstösse.