Heim Bea · Nationalrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Die Minderheit Joder verlangt, dass bei der Vorprüfung einer Standesinitiative ein Ratsmitglied aus dem Urheberkanton die Initiative mündlich begründen soll, wenn die Mehrheit der Abgeordneten aus diesem Kanton ein solches Ratsmitglied bezeichnet. Die Minderheit ist der Meinung, nur so könne das Anliegen des betreffenden Kantons optimal vertreten werden. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission aber sieht das anders und lehnt das verlangte zusätzliche Rederecht für [PAGE 2102] Kantonsvertreterinnen und -vertreter ab, und zwar aus der Überlegung heraus, dass die Mitglieder des Nationalrates genügend Möglichkeiten haben, die Anliegen des Kantons einzubringen.

So empfiehlt die Staatspolitische Kommission mit 14 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Ablehnung des Antrages der Minderheit Joder.