Joder Rudolf · Nationalrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es um den Versuch, die Rechte von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern einzuschränken und die Einreichung einer parlamentarischen Initiative zu erschweren; ich möchte Sie auf diesen Umstand ausdrücklich hinweisen. Nehmen Sie Artikel 107 ernst. Eine parlamentarische Initiative soll nur noch in der Form eines Vorentwurfes zu einem gesetzlichen Erlass möglich sein. Die Form der allgemeinen Anregung in Grundzügen soll abgeschafft werden.

Es ist absolut unrealistisch, von den Ratsmitgliedern die Einreichung eines solchen Vorentwurfes zu verlangen; dazu braucht es unter Umständen sehr viel Fachwissen, das uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern schlicht nicht zur Verfügung steht. Die Latte wird so viel zu hoch angesetzt und die Anwendung des Instruments der parlamentarischen Initiative massiv eingeschränkt und praktisch verunmöglicht.

Gegen diese Einschränkung müssen wir uns zur Wehr setzen. Die parlamentarische Initiative ist ein wichtiges und wirkungsvolles Instrument. Sie ist sogar explizit in der Bundesverfassung verankert. Sie ist vor allem dann wichtig, wenn sich der Bundesrat sträubt, gesetzgeberisch tätig zu werden, also ein Gesetz zu erlassen, abzuändern oder aufzuheben. Wenn wir in einer solchen Situation das Instrument der parlamentarischen Initiative nicht mehr haben, verzichten wir als gesetzgebende Behörde auf sehr viele Rechte und Einflussmöglichkeiten. Es darf nicht sein, dass die parlamentarische Initiative auf diese Art und Weise ausgehebelt wird.

Genau die gleichen Argumente gelten bei der Standesinitiative. Auch den Kantonen soll aufgezwungen werden, nur noch Standesinitiativen in der Form eines ausgearbeiteten Gesetzerlasses einzureichen. Die Kantone wehren sich gegen diesen Antrag; das kam anlässlich ihrer Anhörung in unserer Kommission deutlich zum Ausdruck.

Ich bitte Sie dringend: Stimmen Sie hier der Mehrheit zu und wehren Sie sich gegen die Abwertung dieses wichtigen parlamentarischen Instrumentes.