Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Sie wissen, dass der Bundesrat die VCS-Initiative ablehnt. Sie löst überhaupt nichts - sie nimmt Strassengelder, verteilt sie um, sagt aber natürlich nicht, wie dann die Strassenfinanzierung, die ja auch löchrig wird, gelöst werden kann. Der Bundesrat lehnt diesen Vorschlag deshalb ab und stellt ihm einen direkten Gegenentwurf gegenüber, der jetzt vom Ständerat in dieser Session beraten und zuhanden des Nationalrates verabschiedet wird.

Es ist richtig, die Frist für die Volksinitiative zu verlängern. Es ist gute schweizerische Politkultur, Initiativen, wenn man ihnen schon direkte Gegenentwürfe gegenüberstellt, dann schlussendlich auch gemeinsam zu verabschieden. Meines Erachtens hat die VCS-Initiative so viele Mängel, dass die Initianten jetzt mit der Fabi-Vorlage eine weit bessere Lösung haben. Die Chance, dass sie ihre Initiative zurückziehen, ist vorhanden.

Wir wollen, Herr Nationalrat Binder, Strasse und Schiene effektiv nicht gegeneinander ausspielen. Der Bundesrat wird, wie ich gesagt habe, in den nächsten Wochen seine Eckwerte zur künftigen Strassenfinanzierung darlegen. Es wird also schon im Rahmen der nationalrätlichen Debatte zu Fabi, ob sie denn im Frühjahr oder im Sommer stattfindet, bekannt sein, was bei der Strasse inskünftig vom Bundesrat konzeptionell vorliegt.

Die Vernehmlassung wird dann aber erst im nächsten Sommer eröffnet werden können, sodass die eigentliche Botschaft wohl erst im Jahre 2014 in die parlamentarische Beratung kommt. Es gibt also eine gewisse Parallelität. Bei der Vorlage Fabi ist zudem zwingend eine Volksabstimmung nötig, weil es auch Verfassungsänderungen gibt. Wenn Sie das Konzept der Mehrwertsteuererhöhung wählen, ist hierzu sowieso auch das Volk zu befragen. Insofern kann der Nationalrat das auch in Kenntnis der künftigen Konzeption Strasse diskutieren und die Ausgewogenheit beider Finanzierungsvorschläge des Bundesrates beurteilen.

Deshalb beantrage ich Ihnen die Fristverlängerung um ein Jahr, wie sie auch der Ständerat beschlossen hat.