Stadler Markus · Ständerat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Die Mitfinanzierung dieser Publikumsanlagen passt eigentlich nicht so richtig zu den NFA-Grundprinzipien: Wir gehen hier wieder in Richtung Aufgabenverflechtung. Eigentlich müssten wir von einer nationalen Bahn ausgehen, und eine Bahn ohne Publikumsanlagen gibt es nicht. Wenn wir schon aus finanziellen Gründen zu dieser grundsätzlichen Mitfinanzierung stehen, dann sollten wir wenigstens die Verteilungskriterien und die Abgrenzungskriterien gegenüber dem Mehrheitsantrag verbessern.

Diese Publikumsanlagen werden gewissen einheitlichen Standards entsprechen müssen, da ist nicht jeder Kanton frei. Die Züge, die von Zürich nach Mailand fahren, sind in einem grossen Kanton und in einem kleinen Kanton gleich lang; man kann also die Perronlänge nicht je nach Kantonsgrösse verlängern oder verkürzen. Die Publikumsanlagen stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang: Wenn man die Geleise verlegen wird, wird man auch die Perronanlagen verlegen müssen. Es gibt also gar nicht volle Freiwilligkeit in Bezug auf diese zwei Partner: Die fiskalische Äquivalenz wird gar nicht spielen, sondern der Zweite ist dann der Gefangene des Ersten.

Diese Publikumsanlagen haben heute eine ganz unterschiedliche Qualität; Kollege Bieri hat darauf hingewiesen. Er kommt aus einem Kanton, der es sich leisten konnte, die Anlagen heute schon zu aktualisieren. Ich komme aus einem Kanton, der sich das bisher weniger leisten konnte. Es kann doch nicht sein, dass wir hier für eine Regelung Hand bieten, bei der dann ausgerechnet jene Kantone, die das Geld bisher nicht hatten, künftig dazu verknurrt werden, grössere Anteile an die Finanzierung ihrer Publikumsanlagen zu leisten!

In diesem Sinne bitte ich Sie sehr, der Minderheit zu folgen.