Luginbühl Werner · Ständerat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Die Kommission schlägt auch meiner Meinung nach eine Lösung vor, die geeignet ist, die Volksinitiative zu bekämpfen. Ich möchte der Kommission für diese grosse Arbeit bestens danken. Allerdings geht die Kommission sicher an die Grenze dessen, was noch verantwortbar ist. Ich werde der Vorlage aber zustimmen, weil damit eben auch wichtige Projekte in meinem Kanton realisiert werden können. Ich stimme auch der Finanzierung zu. Allerdings bin ich der Meinung, dass der entsprechende Vorschlag keine Lösung auf lange Sicht sein kann.

Ich möchte dazu einige grundlegende und auch kritische Bemerkungen machen: Der Botschaft ist zu entnehmen, dass der motorisierte Individualverkehr den öffentlichen Verkehr heute jährlich mit 640 Millionen Franken quersubventioniert. Das ist demokratisch legitimiert, daran gibt es nichts zu rütteln. Trotzdem ist es ein unglaublich hoher Betrag, auch angesichts der Tatsache, dass der Nutzer des Autos sein Rollmaterial selber beschaffen muss. Wir entnehmen der Botschaft weiter, dass die Schienen- und Buskilometer von 2001 bis 2010 um 28 Prozent zugenommen haben. Bis 2030 wird eine weitere Zunahme des Personenverkehrs um 60 Prozent prognostiziert - um 60 Prozent bis 2030. Da stellt sich für mich schon eine erste Frage, mit der sich die Politik befassen muss: Sind diese tatsächlichen, vergangenheitsbezogenen und die prognostizierten Zunahmen ein Naturgesetz? Können und wollen wir diese Entwicklung einfach akzeptieren, ja mit einer grosszügigen Investitions- und Subventionspolitik gar noch fördern? Ich meine nein, ich meine, es braucht Korrekturen. Wir stossen doch zunehmend an Grenzen, es wurde von verschiedenen Votanten gesagt: übervolle Züge, auch auf Strassen von Kleinstädten zunehmend Verkehrsprobleme. Vor allem stossen wir an Grenzen, was die Investitionen und den Unterhalt betrifft.

Auch ich schätze unser ausgezeichnetes System des öffentlichen Verkehrs, ich profitiere auch direkt davon. Trotzdem müssen wir, so meine ich, selbstkritisch feststellen, dass wir mit unserer bisherigen Verkehrspolitik Mobilitätsanreize setzen und die Zersiedelung aktiv fördern. Seit ziemlich genau vierzig Jahren betreiben wir Raumplanung in diesem Land. Die einen meinen, das Raumplanungsgesetz habe kaum etwas gebracht. Ich bin diesem Gesetz gegenüber positiver gestimmt, vor allem, wenn ich mitberücksichtige, was realistischerweise mit der Raumplanung möglich war. Für Landverschleiss und Zersiedelung, die heute beklagt werden, ist die Verkehrspolitik mindestens so sehr mitverantwortlich wie die mangelhafte Raumplanung. Eingezont hat man überall, bezüglich Entwicklung ist die Post aber dort abgegangen, wo die Erschliessung gut war. Die anderen Regionen blieben auf ihren Bauzonen sitzen.

Es gibt heute nicht nur doppelt so viele Pendler wie 1970. Wir fahren mit dem Auto auch anderthalbmal so viel wie damals. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs haben wir heute einen Kostendeckungsgrad, der unter 50 Prozent liegt. Der Nutzer zahlt also knapp die Hälfte, der Steuerzahler den ganzen Rest. Von Kostenwahrheit und Verursacherprinzip sind wir ungefähr so weit weg wie von einer bemannten Marslandung. Weil unsere Mobilität so billig ist, konsumieren wir sie à gogo, und das gilt für den Autoverkehr wie für den öffentlichen Verkehr.

Ich bin mir natürlich bewusst, dass eine gute Erreichbarkeit und eine hohe Mobilitätsbereitschaft der Bevölkerung für unser Land, für unseren Wirtschaftsstandort wichtig sind. Das heisst aber noch nicht automatisch, dass wir bis in alle Zukunft in diesem Ausmass subventionieren können und [PAGE 993] subventionieren müssen. Es ist dringend, dass wir die Finanzierung des Verkehrs, des gesamten Verkehrssystems, in den nächsten Jahren umbauen, und zwar in folgende Richtung: Wer Mobilität in Anspruch nimmt, trägt deren Kosten, im motorisierten Individualverkehr und im öffentlichen Verkehr.

Je nachdem, wann man fährt, zahlt man unterschiedliche Preise. Das hat etwas mit Angebot und Nachfrage zu tun. Ein solches Mobility-Pricing wird in der Botschaft des Bundesrates auf Seite 1666 ebenfalls als geeignetes Instrument bezeichnet. Es sei heute noch nicht umsetzungsreif. Das mag so sein. Aber wenn wir solche Systeme in unserem kleinen, dichtbesiedelten Land nicht rasch weiterentwickeln und zur Umsetzungsreife bringen, dann befürchte ich, dass es zu einem Kollaps kommen könnte und dass unsere Verkehrssysteme unbezahlbar werden.

Noch etwas: Das Parlament hat griffige Massnahmen im Bereich der Raumplanung beschlossen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Schweizervolk entweder das Raumplanungsgesetz, wie wir es vorschlagen, oder die Landschafts-Initiative an der Urne annehmen wird. Ebenso klar ist für mich, dass wir im Kampf gegen den Landverschleiss und gegen die Zersiedelung nur dann erfolgreich sein können, wenn wir die Bemühungen aufseiten der Raumplanung mit einer entsprechenden Verkehrspolitik aktiv unterstützen. In diesem Sinne erachte ich unsere heutige Verkehrsfinanzierung als ein Auslaufmodell, und ich möchte das Departement und den Bundesrat ermuntern, neue, verursachergerechtere und näher an der Kostenwahrheit liegende Systeme rasch zur Umsetzungsreife zu bringen. Ich mache mir keine Illusionen - das wird in der politischen Realisierung kein Spaziergang. Wir alle sind billige Mobilität gewohnt, aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir in diese Richtung gehen müssen, und insofern erachte ich den heutigen Entscheid als einen Zwischenschritt.