Theiler Georges · Ständerat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Die Infrastrukturen gehören zu den Kernaufgaben des Staates, neben Bildung und Sicherheit. Gute Infrastrukturen sind wesentlich für die Wirtschaft. Schuldenmachen ist schlecht, aber nichtfunktionierende Infrastrukturen zu hinterlassen ist ebenso schlecht. Die nachkommenden Generationen werden an beidem zu nagen haben. Die werden es nicht als sehr nachhaltige Entscheidung empfinden, wenn wir hier jetzt nicht die wichtigen entsprechenden Schritte tun.

Der Bedarf ist für mich ausgewiesen, das haben mir die tagelangen, eindrücklichen Hearings mit Vertretern aus allen Regionen gezeigt. Ich habe mir erlaubt, die einzelnen als dringlich bezeichneten Milliarden zusammenzuzählen, die da zusammengekommen sind: Es waren 26. Insgesamt - Sie wissen es - waren es 42. Alles kann ja nicht dringlich sein, ich glaube es auch nicht. Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass sich alle diese Regionen derart täuschen, dass man mit "drei Komma und etwas" Milliarden den effektiven Bedarf abdecken kann. Ich bin also mit der Kommission überzeugt, dass es etwas mehr braucht.

Wir haben aber ein zentrales Problem: dass wir gleichzeitig mit diesem Investitionsschub, den wir nun machen müssen, noch 9 Milliarden Franken an Schulden aus der Neat-Zeit zurückzahlen müssen, inklusive Zinsen. Das ist eigentlich der Hauptgrund, weshalb wir ein Finanzierungsproblem haben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer - ich habe damals in der Kommission den Antrag gestellt, dass wir das so machen - dient für mich eigentlich nicht primär den Investitionen, wie es jetzt irgendwie immer kolportiert und dargestellt wird, sondern dem Rückbau dieser 9 Milliarden Franken Schulden. Tun wir es nicht, steigen die Staatsschulden um 9 Milliarden. Das finde ich als Unternehmer, als Vertreter der Wirtschaft, jetzt eigentlich keine gute Idee. Deshalb habe ich dann auch etwas gestaunt nach der Rückfrage an die Kantone, aber auch an die Wirtschaft, wie sie das denn eigentlich finanzieren wollen, wenn der Bedarf ausgewiesen ist und wir gleichzeitig diese Schulden zurückbezahlen müssen. Darauf haben wir eine eindrückliche Antwort erhalten: Es herrschte ein beredtes Schweigen. Niemand hat Vorschläge gemacht, wie man die Frage der Finanzierung lösen soll.

Ich finde es gut, dass wir hier den Mut haben, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den Tisch zu legen und dem Volk zu sagen: "Wenn ihr diese zusätzlichen Leistungen wollt, dann müsst ihr sie auch bezahlen."

Die Konsequenzen aus dem Paket sind also für mich schlüssig und richtig. Man darf hier drin aber in Bezug auf den öffentlichen Verkehr schon auch nicht einfach nur in Euphorie verfallen. Man muss doch wissen: Wenn wir in den Zug steigen, sind 50 Prozent der Kosten vom Steuerzahler bereits bezahlt. Es mutet mich schon etwas seltsam an: Wenn moderate Erhöhungen angekündigt werden, wird schon dagegen gewettert. Man kann nicht alles haben; wir können diese 50 Prozent nicht noch auf lange Zeit erhöhen. Es ist also dringend nötig, dass die nutzerseitigen Beiträge beibehalten, wenn nicht erhöht werden. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er diese heisse Kartoffel weiterhin in den Händen behält, möglichst geschickt natürlich, und dass er auch nicht davor zurückschreckt, in diesem Bereich weitere Massnahmen zu treffen. Wir können es uns nicht erlauben, den öffentlichen Verkehr noch mit öffentlichen Mitteln ständig zu subventionieren - zusätzlich zu subventionieren, muss man sagen.

Was mich ebenfalls stört, ist die ständige Querfinanzierung des einen Gefässes durch das andere. Das mag in gewissen Bereichen angehen, aber wir können das nicht weiter ausbauen. Hier ist das Ende dessen erreicht, was noch zumutbar ist. Ich bin deshalb froh, dass wir in der Kommission die VCS-Initiative einstimmig zur Ablehnung empfohlen haben, die bei dieser Quersubventionierung von der Strasse zur Schiene noch viel weiter geht. Die Strasse deckt ihre Kosten zu hundert Prozent. Es wird jetzt noch bis vor das Bundesgericht darüber gestritten, ob es ein paar Prozent mehr oder weniger sind. Ich finde es überflüssig, dass wir beim Schwerverkehr öffentlich über solche Fragen streiten. Man sollte sich da eigentlich einigen können.

Bestimmt ist es so, dass mit dieser Vorlage nun das Mass ausgereizt ist. Ich stehe in engem Kontakt mit den Verkehrsverbänden; man ist natürlich von gewissen Dingen, die wir jetzt da beschliessen, nicht begeistert. Ich kann dahinterstehen, aber ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, nun auch diese Fondslösung für die Strasse mit aller Energie vorwärtszutreiben. Ich erwarte zudem von jenen, die jetzt quasi die Einigkeit der KVF beim öffentlichen Verkehr heraufbeschworen haben, dass sie das auch für die Strasse tun, wenn es dann um diese Fondslösung geht. Ich weiss nicht, welche Einigkeit wir dann noch haben. Ich hoffe, dass der Kommissionspräsident, Herr Hêche, dann auch so grosszügig dafür sorgt, alle unter seinem Mantel zu sammeln, was er ja hervorragend gemacht hat; er hat das sogar bei mir fertiggebracht.

Ich wäre dafür gewesen, dass man diese Fragen der Finanzierung der Strasse und der Schiene gleichzeitig behandelt hätte, denn sie haben einen Zusammenhang. Die Strasse hat die gleichen Probleme, auch sie wird Finanzierungsprobleme bekommen. Die Finanzierungsmechanismen bei der Strasse sind ähnlich kompliziert wie jene bei der Schiene. Es wäre sinnvoll gewesen, die Diskussion parallel zu führen. Ich habe einen Antrag gestellt, aber ich war da ein einsamer Rufer in der Wüste. Vielleicht wird der Nationalrat das dann noch aufnehmen. Es wäre gut, Frau Bundesrätin, wenn wir im nächsten Jahr mindestens die Unterlagen und die Fondsideen des Bundesrates bereits auf dem Tisch hätten, sodass der Nationalrat in Kenntnis der Dinge handeln könnte. [PAGE 991]

Ich erlaube mir noch ein paar Bemerkungen zu Teilfragen: Herr Graber hat bereits auf den Durchgangsbahnhof in Luzern hingewiesen; wir haben diesbezüglich und nicht nur diesbezüglich eine völlig unget(h)eilte Standesstimme. Luzern, das muss man einfach wissen - ich stelle immer wieder fest, dass die meisten das Gefühl haben, das sei einfach eine Bahnhoflösung -, hat immer noch einen der letzten Kopfbahnhöfe in der Schweiz. Andere sagen auch etwas negativ "Sackbahnhöfe". Es gibt Endbahnhöfe, was eine gewisse Logik hat, weil es dort nicht weitergeht. In Luzern aber geht es immer weiter. Es ist ein wesentlicher Bestandteil, dass wir in Luzern eine Lösung erhalten, welche mit einer Durchmesserlösung den Nord-Süd-Verkehr aufnehmen kann, den Nord-Süd-Verkehr aus dem Raume Basel ins Tessin und nach Mailand oder aus dem Raume Bern über Luzern ins schöne Tessin und nach Mailand.

Für die Zentralschweiz ist das nicht einfach nur ein Regionalproblem. Natürlich brauchen wir in der Region dringend auch mehr Kapazitäten; zurzeit sind diese ausgeschöpft. Es ist aber ebenso wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass dieses Anliegen eine überregionale Bedeutung hat. Wir sind deshalb froh, dass die Idee dieser Projektierungskredite aufgenommen worden ist, sodass wir sie weiterspinnen können. Es ist für mich eine wichtige Tatsache, dass die Kommission die Flexibilisierung der ganzen Planung für die Zukunft hier in die Vorlage eingebaut hat. Ich danke auch hier für die Unterstützung.

Es geht hier nicht nur um diesen Betrag von 300 Millionen Franken für die Projektierungen, sondern es geht auch darum, dass die Verwaltung, dass der Bundesrat eine gewisse flexible Entscheidungsmöglichkeit hat, welche Projekte wann effektiv zum Tragen kommen. Ich stelle fest, dass das bei der Strasse relativ gut funktioniert. Man hat dort Möglichkeiten, wenn gewisse Projekte ins Stocken kommen, andere Projekte zu bearbeiten. Wer von uns weiss schon, welches Projekt in fünf Jahren wo steht? Kein Mensch kann das sagen. Projekte, die vermeintlich gut laufen, geraten plötzlich bewilligungsmässig ins Stocken. Da braucht es einfach so etwas wie einen Projekttrichter, der dann letztendlich in die Projektpipeline kommt, damit man eine gewisse Flexibilität an den Tag legen kann. Ich meine aber, dass in dieses Kapitel auch die Vorfinanzierung hineingehört. Diese hat für mich einen wichtigen Charakter - nicht damit wir die Prioritäten, welche wir hier festgelegt haben, per se infrage stellen, sondern damit wir zusätzliche Möglichkeiten haben, wenn schon jemand bereit ist, Projekte vorzufinanzieren.

Ich möchte mit einer wichtigen Bemerkung zum Schienengüterverkehr schliessen. Ich habe auch verschiedene Vorstösse dazu eingereicht. Herr Janiak, Sie gehen mir nicht auf den Geist, grundsätzlich nicht und in dieser Frage schon gar nicht. Wir haben hier über die Achse eigentlich die gleichen Meinungen. Beim Güterverkehr - das hat jedoch mit dem Nord-Süd-Verkehr allein noch nichts zu tun - geht ganz generell etwas vergessen. Man kann bösartig sagen: Es geht vergessen, weil die Güter nicht zu den Wählerinnen und Wählern gehören und damit in der Priorität immer sehr, sehr weit nach hinten geschoben werden. Aber das ist ein Fehler. Wenn wir den wirtschaftlichen Bedürfnissen, wenn wir der Logistikkette optimal Rechnung tragen wollen, so braucht es einen optimalen Schienengüterverkehr. Dieser muss selbstverständlich durch die Strasse ergänzt werden. Die Strasse leistet schweizweit noch immer den Löwenanteil. Auf der Nord-Süd-Achse ist es gerade umgekehrt, was die Mengen anbelangt. Aber ohne die Strasse geht es nicht, ohne die Schiene geht es auch nicht.

Ich bin froh, dass wir diesen Artikel in der Verfassung eingebaut haben. Ich hätte ihn lieber noch etwas strenger gesehen, wie Sie in der Kommission vielleicht festgestellt haben. Wir haben jetzt eine Lösung drin. Aber ein Verfassungsartikel bringt noch gar nichts. Jetzt müssen natürlich entsprechende Massnahmen kommen. Wir haben uns in der Kommission orientieren lassen, dass jetzt eine Güterverkehrsvorlage in Erarbeitung ist. Wir haben von entsprechenden Berichten Vorabzüge erhalten. Das stimmt mich positiv. Aber ich erwarte schon, dass der Güterverkehr den angemessenen Platz in diesen Vorlagen finden wird.

Ich danke Ihnen für die Ablehnung der VCS-Initiative. Deren Annahme wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte, das würde die Streitereien zwischen Strasse und Schiene erst recht wieder entfachen. Ich danke Ihnen - und ich teile da die Meinung von Kollega Jenny - für die möglichst einstimmige Zustimmung zu dieser Vorlage. Wenn wir sie durchbringen wollen, braucht es am heutigen Tag ein starkes Zeichen.