Stadler Markus · Ständerat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat uns zur Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" einen Gegenvorschlag unterbreitet, was zu begrüssen ist, denn die Volksinitiative enthält Mängel, auf die der Bundesrat hinweist. Die Initiative entzieht der Strasse wesentliche Mittel. Die Strasse spielt gerade im Berggebiet eine wichtige Rolle und ist oft die einzige Möglichkeit für die Erschliessung. Sie ist auch für den Busverkehr, Teil des öffentlichen Verkehrs, Grundlage im eigentlichen Sinne. Die Initiative hat aber auch einen wichtigen Anstoss gegeben.

Die Ansprüche an den Verkehr - sei es bezüglich Strasse, Bahn, Luft oder Wasser - sind riesig, was unter anderem bei Fabi zum Ausdruck kommt: Die Kommission hat nach eingehender Auseinandersetzung mit den verschiedenen Kreisen des öffentlichen Verkehrs der Schweiz den Verpflichtungskreditbetrag im Entwurf des Bundesrates fast verdoppelt. Wir haben kürzlich erst über den Netzbeschluss befunden und werden uns demnächst über die zweite Strassenröhre am Gotthard unterhalten - der Verkehr ist ein Mammutthema.

Auch wenn man dem öffentlichen Verkehr positiv gegenübersteht und wenn ich auch die Grundhaltung der Kommission unterstütze, so muss doch gleich zu Beginn etwas gesagt werden: Der Satz "Das Wachstum des Verkehrs ist ein Faktum, Punkt" darf nicht mit einem Punkt enden. Solange er es tut, schieben wir nämlich alle anderen Fragen des [PAGE 990] öffentlichen Interesses, z. B. Umwelt und Energie, beiseite, blenden wir einen Teil der Wirklichkeit aus, ist unsere Politik nicht nachhaltig. Solange dieser Satz Wirklichkeit ist, müssen wir uns zunehmend fragen, ob wir unsere Angebote und Preise richtig lenken. Wenn wir uns also heute hinter einen grossen Ausbauschritt im öffentlichen Verkehr stellen, sollte uns gleichzeitig klar sein, dass irgendwo Grenzen dieses Ausbaus bestehen, und zwar Grenzen, das heisst für einige Interessierte Nachteile, die sich, in anderem Lichte betrachtet, im öffentlichen Interesse insgesamt wieder als Vorteile zeigen. Wachstum um jeden Preis ist nicht stimmig, das gilt auch für das Verkehrswachstum.

Mit der Neat hat die Schweiz vor Jahrzehnten eine sehr grosse Investition in die Hand genommen, die aber ihren Wert nur dann wirklich umsetzen kann, wenn sie nicht als System von zwei oder drei Tunnels, sondern als ein nationales und internationales Verkehrssystem verstanden wird. Gewichtige Teile dieses Systems bestehen heute allerdings noch nicht, sind noch nicht einmal geplant. Mit Fabi, insbesondere in der kleineren Fassung der bundesrätlichen Botschaft, geschieht aber auf der Nord-Süd-Achse fast nichts. Fabi bedeutet vor allem Ost-West-Ausbau für den Personenverkehr. Der Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse kommt fast nicht vor, Kollege Janiak hat gerade darauf hingewiesen. Auch wenn die Botschaft zum 4-Meter-Korridor bereits angekündigt ist: Dies muss angesichts der Ergebnisse des letzten Verlagerungsberichtes eigentlich erstaunen und zeigt auch, dass unsere Verkehrspolitik nicht nur gradlinig ist, sondern auch enge Kurven dreht - beim Skifahren spricht man von Spitzkehren.

6,4 Milliarden Franken sind viel Geld. Wer vor allem wesentlich mehr als der Bundesrat fordert, muss auch bereit sein, mehr dafür aufzuwenden. Deshalb ist der Antrag der Kommission zu begrüssen, eine echte Finanzierung der notwendigen Aufwendungen vorzusehen und auf eine buchhalterische Prüfung, beispielsweise über einen Hokuspokus via Bilanz, zu verzichten. Das ist an und für sich gut so. Andernfalls könnten leicht Präjudizien für andere Politikbereiche geschaffen werden.

Ich unterstütze die Grundgedanken der Vorlage wie Kapazität vor Zeitgewinn, Strukturerhalt bei einem moderaten Ausbau und Förderung der Verlagerungspolitik - soweit man im Zusammenhang mit Fabi überhaupt davon sprechen darf - und bin für Eintreten. Bezüglich des Axentunnels werde ich einen Minderheitsantrag vertreten.