Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich nochmals in Erinnerung rufen, dass für diese Engpässe, die zu Stausituationen auf der A2 führen, weder die Anhebung der Gewichtslimite auf 40 Tonnen noch der einspurige Gotthardtunnel verantwortlich sind. Der Grund ist vielmehr die stetige Schwerverkehrszunahme und im Besonderen die Tatsache, dass die Lastwagen "gefüllter" sind als vor der Einführung der LSVA. Das führt dazu, dass vermehrte Zollkontrollen durchgeführt werden.

Da volle Lastwagen mehr Zollkapazität beanspruchen, ist das also ein Grund für längere Wartezeiten an den Grenzübergängen Basel und Chiasso. Der Schwerverkehr ist auf der A2 in ein Gesamtverkehrssystem integriert, und aus diesem Grund sind die verschiedensten Behörden zum Teil durch diese Fragen tangiert. Deswegen wurde diese Arbeitsgruppe Twerenbold ins Leben gerufen.

Ich kann Ihnen noch nicht alle Resultate dieser Arbeitsgruppe bekanntgeben. Sie ist ja auch ständig an der Arbeit; das ist ein laufender Prozess. Aber die Schwierigkeit liegt darin, dass nur schon bei uns - sagen wir einmal auf Bundesseite - Kompetenzüberschreitungen vorliegen. Die Oberaufsicht über die Nationalstrassen liegt zwar beim Bund, aber die Polizeihoheit nicht. Das heisst, der Bund könnte gegen den Willen auch nur eines einzigen kantonalen Polizeikorps nicht Lösungen durchsetzen, die der entsprechende Kanton nicht will.

Dann ist es auch so, dass es beim Bund verschiedene Kompetenzen gibt: die Oberzolldirektion auf der einen und das Bundesamt für Strassen (Astra) auf der anderen Seite. Bei den Kantonen ist das nicht anders: Da gibt es einerseits die Polizei, andererseits sind das - wenn es um bauliche Massnahmen beim Zoll geht - die Tiefbauämter. Das ist je nach Kanton auch wieder verschieden.

Wenn es um den Zoll geht, kommt noch die Schwierigkeit hinzu, dass auch Staaten wie Deutschland, Italien und Frankreich mitverantwortlich sind. Dort gibt es wieder so komplizierte Zuständigkeiten. Als ich in Paris war, habe ich mich beispielsweise - das ist ein Ergebnis der Vorschläge der Arbeitsgruppe Twerenbold - mit dem dortigen Verkehrsminister des Längeren darüber unterhalten, dass auf französischer Seite eingeführt werden müsste, dass die Zöllner nicht in ihren Häuschen bleiben und die Lastwagenchauffeure deshalb ihr Fahrzeug verlassen, zum Zöllner und dann wieder zurück zum Lastwagen gehen müssen. Denn das ist eine Hauptursache der Stausituation. Der Zöllner sollte sich stattdessen in ein "Kabinchen" begeben können, das die Höhe der Lastwagen-Führerkabine hat, wie das bei uns der Fall ist. Damit sind aber die französischen Gewerkschaften wiederum nicht einverstanden. Abgesehen davon ist die ganze Zollsituation ohnehin nicht in der Zuständigkeit des Verkehrsministers, sondern eines anderen Ministers, des "ministre de l'équipement". Da es aber um die Gewerkschaften geht, ist dieser für diese Frage auch wieder nicht zuständig. Und wo es darum ging, eine entsprechende Investition von 1000 Franken zu tätigen, hat der zuständige Präfekt gesagt: Ja, aber diese Ausgabe muss aus Paris bewilligt werden!

Es ist nicht so einfach, hier Lösungen zu finden. Da ist der Teufel zum Teil wirklich in einem komplizierten Detail. Deswegen die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe. Sie liefert laufend solche Verbesserungsmöglichkeiten. In Basel und im Tessin geht es vor allem darum, Plätze zu schaffen. Sie haben zu Recht gesagt, dass es keine Lösung sein kann, dass auf einer Spur der A2 die Lastwagen als Mahnmal gegen den zunehmenden Verkehr parkiert werden. Die Kantone haben dies aber in einer ersten Besprechung so beschlossen und gewollt.

Wegen der Zuständigkeit der kantonalen Polizeikorps hatte ich in dieser Phase keine Möglichkeit, dies zu ändern. Jetzt erhoffe ich mir, dass diese Arbeitsgruppe, die von einem ehemaligen Regierungsrat geleitet wird, und die vernünftige Diskussion mit den Kantonen uns zu Lösungen führen können, die dann tatsächlich etwas taugen.

Zum Überholverbot: Wir sind auf jeden Fall gegen ein totales, flächendeckendes Überholverbot, das haben wir schon mehrmals gesagt. Es würde dazu führen, dass die rechte Spur einfach die Geschwindigkeit des Lastwagens aufweisen würde, der gerade am langsamsten fährt. Aber ein teilweises Überholverbot kann tatsächlich zur Verhinderung von Staubildung beitragen. Da verlasse ich mich auch wieder auf diese technische Arbeitsgruppe, die zusammen mit den kantonalen Polizeikorps ermitteln wird, wo ein teilweises [PAGE 570] Überholverbot etwas bringen kann. Vergessen Sie nicht: Das gibt es überall. Im Ausland - auch in Italien, auch in Österreich - gibt es teilweise Überholverbote. Die können durchaus etwas bringen.

Ich weiss nicht, ob ich jetzt all Ihren Fragen gerecht geworden bin. Aber so viel kann ich im Moment sagen. Es sind halt auch Fragen - das müssen Sie verstehen -, bei denen ich nicht selbst auf die Piste gehe, sondern ich habe dies an kompetente Leute delegiert. Die versuchen hier Lösungen zu finden. Ich möchte Herrn Schmid - wenn er schon seine Interessenbindung aufdeckt - auch sagen: Ich danke der Astag für die sehr kooperative Art, wie sie mithilft, hier Lösungen zu suchen. Wir sind diesbezüglich in einem ständigen Kontakt.