Niederberger Paul · Ständerat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Berberat abzulehnen. Ich verweise diesbezüglich auf eine ähnliche Situation, die wir hatten, als wir in der SPK des Ständerates das Asylgesetz berieten. Dort wurde ein genau gleicher Antrag gestellt, wohl in anderer Angelegenheit, aber wir sind auch dort zum Schluss gekommen, dass es nicht zielführend ist, wenn man in das Verhältnis Bund/Kantone auch noch die Gemeinden mit einbezieht. Es ist selbstverständlich Aufgabe der Kantone, ihre Gemeinden in dieser Angelegenheit zu berücksichtigen. Wir können das aber nicht auf Bundesebene so in das Gesetz aufnehmen.