Grossen Jürg · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Der Ständerat hat aus Sicht der Grünliberalen insgesamt eine ausgewogene Vorlage verabschiedet, von der alle Regionen der Schweiz profitieren und bei der über die Finanzierung alle Beteiligten in die Pflicht genommen werden. Es ist für uns deshalb nicht sinnvoll, wenn im Nationalrat noch weitere kostenrelevante Projekte aufgenommen werden. Dazu müssten konsequenterweise die Realisierungsfristen deutlich verlängert oder müsste der Zahlungsrahmen erhöht werden, was wir nicht wollen.

Wir lehnen deshalb alle Anträge auf Aufnahme neuer kostenrelevanter Projekte ab, genauso die Anträge auf Reduktion des Zahlungsrahmens wie z. B. denjenigen der Minderheit Huber. Aus diesen Gründen lehnen wir bei Artikel 3 des HGV-Anschluss-Gesetzes auch den Antrag der Minderheit Hurter Thomas, für den wir vom Projekt her grosse Sympathien hätten, ab, da die Aufnahme dieses Projektes dazu führen würde, dass etwa 100 Millionen Franken im Bahninfrastrukturfonds fehlen würden. Damit müssten andere Projekte weggelassen oder müsste deren Realisierung verzögert werden. Auch den Einzelantrag Français lehnen wir aus denselben Gründen ab. Zustimmen werden wir dem Einzelantrag Fluri.

Wir Grünliberalen bitten Sie also, in diesem Block 2 alle Minderheitsanträge abzulehnen. Bleiben wir konsequent!

[VS]