Huber Gabi · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Meine auf drei Köpfe geschrumpften Minderheiten beantragen Ihnen, in den Entwürfen 4 und 5 den Ausbauschritt 2025 gemäss Bundesrat zu beschliessen. Das ist die logische Folge meines Minderheitsantrages zu Artikel 196 Ziffer 14 Absatz 4 im Entwurf 2, also im Block 1, mit dem die zusätzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer gemäss Ständerat gestrichen werden sollte und den Sie vorhin leider abgelehnt haben.

Die grundsätzlichen Überlegungen, weshalb das Konzept des Bundesrates schlüssig ist, habe ich bereits bei meinem Minderheitsantrag im Entwurf 2 dargelegt. Ergänzend möchte ich noch Folgendes zu bedenken geben: Das begrüssenswerte Ziel der bundesrätlichen Vorlage, durch die Schaffung eines einheitlichen Finanzierungsgefässes die Mittelkonkurrenz zwischen Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Schieneninfrastruktur herzustellen, wird durch die überladene Vorlage des Ständerates gefährdet. Die Folgekosten von Neat und Bahn 2000 sind bekanntlich viel höher als ursprünglich angenommen. Projekte, die heute zusätzlich aufgenommen werden, werden aufgrund der erhöhten [PAGE 785] Betriebs- und Unterhaltskosten die Möglichkeit von Ausbauten in der Zukunft schmälern.

Eigentlich würde sich eine Abstimmung über meine Minderheitsanträge in den Entwürfen 4 und 5 nun erübrigen, denn ich nehme nicht an, dass Sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen, die gegenüber der bundesrätlichen Vorlage zusätzlichen Ausbauschritte und die Erhöhung des Verpflichtungskredites auf 6,4 Milliarden Franken aber ablehnen. Aber man weiss ja nie, vielleicht entsteht eine interessante Differenz. Deshalb halte ich aus Gründen der Konsequenz an den Minderheitsanträgen in den Entwürfen 4 und 5 fest.