Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Sie werden verstehen, Herr Nationalrat Wobmann, dass zuerst der Bundesrat entscheidet. Das wird in Bälde sein. Ich freue mich auch, mit Ihnen über die Vignette zu diskutieren und darüber, ob diese fünf Franken pro Monat diese Debatte, den ganzen Kampf wert sind.

Ich muss Sie einfach immer wieder daran erinnern: Den Vignettenpreis haben wir zwanzig Jahre lang nicht erhöht - zwanzig Jahre! Die Mineralölsteuer wurde seit 1993 nicht erhöht. Der Zuschlag für den Bund - darum wird es bei der Finanzierung gehen - liegt seit vierzig Jahren bei 30 Rappen! Wo ist hier die Milchkuh? Das müssen Sie mir dann einmal erklären. Wenn der Staat zwanzig bzw. vierzig Jahre lang keinen Rappen zusätzlich vom Automobilisten verlangt, wenn der Staat seit Jahrzehnten dieselben Abgaben verlangt, wo ist hier die Milchkuh? Da sind Sie wirklich voll auf dem falschen Dampfer. Bei der LSVA hat das Volk zugestimmt, dass wir das Geld für die Grossprojekte, für den FinöV-Fonds verwenden. Das ist nicht irgendeine Idee des Bundesrates. Bei allen anderen Strassenebenen gibt es dann eben nicht Quersubventionierungen der Strasse, sondern es geht um Steuergelder, welche insbesondere die Kantone und die Gemeinden einsetzen.

Ich glaube, dass Ihr Anliegen sehr populär ist; viele werden sagen: "Jetzt ist es Zeit, man muss hier Einhalt gebieten!" Aber wenn man die Fakten anschaut, so sieht man, dass das wirklich nicht richtig ist. So, wie wir hier die Nutzer der Bahninfrastruktur mit einem Beitrag belasten, werde ich nicht darum herumkommen, nach vierzig Jahren auch die Strassennutzer massvoll, soweit es auch hier die Ausbauten bedingen, zur Kasse zu bitten. "Massvoll" ist dann auch dort das Wort. Dort müssen Sie dann auch die Linke in die Pflicht nehmen, dort bin ich dann wieder mit Ihnen: Infrastruktur ist auch die Strasseninfrastruktur, wir brauchen auch dort Investitionen.