Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Ich bin Mitglied des Clubs der Autofreien der Schweiz und des VCS sowie bekennender Fan des öffentlichen Verkehrs. Daher unterstütze ich selbstverständlich die Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" des VCS.

Die Schweiz erstickt im Verkehr. Mit einem Strassennetz von rund 70 000 Kilometern und einem Bahnnetz von 5100 Kilometern hat sie bei der Verkehrsinfrastruktur weltweit eine absolute Spitzenposition inne. Während der Verkehrssektor weltweit im Durchschnitt 14 Prozent der Treibhausgasemissionen verursacht, ist der Verkehr in der Schweiz der Klimasünder Nummer 1. Bei uns entstehen durch den Strassenverkehr 30 Prozent der CO2-Emissionen. 55 Prozent der Arbeitspendler und Arbeitspendlerinnen brauchen für ihren Arbeitsweg das Auto oder ein anderes privates Motorfahrzeug. Rund 2 Millionen Menschen verschieben sich tagtäglich auf diese Weise. Es ist wirklich das Gebot der Stunde, diese Lawine verstärkt auf den öffentlichen Verkehr umzulagern.

Dass die Anstrengungen, die Menschen zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr zu veranlassen, nicht unfruchtbar bleiben, zeigt die letzte Woche veröffentlichte Strukturerhebung der eidgenössischen Volkszählung 2011. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs ist seit dem Jahr 2000 um 3 Prozentpunkte gesunken, während der Anteil des öffentlichen Verkehrs um 3 Prozentpunkte gestiegen ist. Das ist erfreulich, doch nun stösst der öffentliche Verkehr unweigerlich an seine Kapazitätsgrenzen. Letztes Jahr ist die Schweiz bevölkerungsmässig um die Grösse der Stadt Luzern gewachsen. Es drohen noch mehr Staus und noch mehr Umweltverschmutzung. Daher ist es dringlich, dass wir handeln.

Nun hat der Kommissionssprecher, Herr Kollege Fluri, von Finanzierungslücken gesprochen. Als Mitglied der Finanzkommission sage ich zu Ihnen, Herr Fluri, und auch zur Frau Bundesrätin: Helfen Sie von der bürgerlichen Seite bitte endlich mit, die Steuerhinterziehung im Inland wirksam zu bekämpfen! Helfen Sie, im Inland Leute einzusetzen, welche die Steuerhinterziehung auf allen Ebenen bekämpfen! Da sind viele Milliarden Franken zu holen, viel mehr, als die Schweizer Banken leider zugunsten von amerikanischen Kundinnen und Kunden zu verstecken geholfen haben. Milliarden an Steuerausfällen könnten durch eine wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Inland verhindert werden, die Finanzierungslücke wäre bequem geschlossen, und auch der Herr Stadtpräsident von Solothurn hätte etwas mehr in seiner öffentlichen Kasse.

Mit dem Projekt "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" (Fabi) stellte der Bundesrat der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüber, der fürs Erste nicht akzeptabel war. Fabi ist dann allerdings in den Beratungen im Ständerat in für uns entscheidenden Punkten nachgebessert worden - so, dass das Projekt jetzt durchaus eine gute Lösung darstellt. Fabi wird mit dem Strategischen Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur (Step) umgesetzt, das auf den Planungen von Bahn 2030 beruht. Indem der Ständerat und die nationalrätliche Kommission anstelle der ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagenen 3,5 Milliarden nun 6,4 Milliarden Franken für die erste Ausbauetappe bis 2025 reservieren, schaffen sie die Grundlage, immerhin die dringendsten Projekte in die Wege zu leiten und umzusetzen.

Ich bitte Sie daher, die Initiative und auch den direkten Gegenvorschlag anzunehmen.