Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Die Initiative des VCS hat einen Gegenvorschlag ermöglicht, der so viele Bedürfnisse befriedigt und so viele Wünsche erfüllt, dass es für Gegnerinnen und Gegner wohl nur sehr wenig Platz gibt - dem VCS sei Dank dafür!

Zum Schluss der Debatte ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Verkehrspolitik. Von einer guten Verkehrsinfrastruktur profitieren wir alle, und von einer guten Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs ganz besonders: als Nutzerin oder Nutzer, wenn wir in guten Zügen, Trams, Bussen mit dichten Fahrplänen zu bezahlbaren Preisen, verlässlich und sicher in vernünftiger Zeit dorthin gelangen, wo wir hinwollen oder hinmüssen; als Lastwagenchauffeuse oder Lastwagenchauffeur und als Autofahrerin oder Autofahrer, wenn all jene nicht auf der Strasse sind, die nicht unbedingt auf die Strasse müssen; als Arbeitgeber, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pünktlich zur Arbeit kommen und keine Parkplätze brauchen; als Steuerzahlerin oder Steuerzahler, indem wir in den öffentlichen Verkehr als ein effizientes Verkehrssystem investieren, das pro investierten Franken eine hohe Transportleistung ermöglicht; als Unternehmen, wenn wir am Bau oder Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur direkt oder indirekt beteiligt sind.

Eine gute Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs hält unser Land zusammen und ist Teil unserer Demokratie. Das ist nicht nur der Fall, weil die jeweiligen Ausbauschritte in den letzten Jahrzehnten mit grossen Mehrheiten vom Volk unterstützt wurden und damit bewiesen wird, dass eine direkte Demokratie sehr wohl in der Lage ist, über mehrere Generationen hinweg eine kohärente Politik zu entwickeln und umzusetzen; der öffentliche Verkehr hat auch einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung unseres Landes geleistet und die Schweiz erst zu dem gemacht, was sie heute ist: ein über verschiedene Kulturen und Sprachen eng verbundenes Land, das den Austausch pflegt und den Ausgleich anstrebt.

Die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs wurde von Pionieren mit Visionen gebaut, von Menschen, die an die Zukunft glaubten, die keine Erbsenzähler und Kleinkrämer waren, die oft jedoch auch nicht vor zu Recht warnenden Stimmen haltmachten. Das sage ich als Winterthurerin und damit als Vertreterin einer Stadt, die achtzig Jahre lang Schulden tilgen musste, weil sich die Stadtoberen von der Idee hatten verführen lassen, ihre Konkurrenzstadt Zürich mit einer eigenen Bahn zu umfahren.

Vor rund hundert Jahren wurden die vormals privaten Bahnen verstaatlicht. Die SBB, die Schweizerischen Bundesbahnen, entstanden. Es ist unvorstellbar, wo wir heute stehen würden, wenn die damaligen Freisinnigen diese Weitsicht nicht gehabt hätten. Es ist unvorstellbar, dass wir heute noch lauter kleinere und grössere Bahnunternehmen hätten, die um die Vorherrschaft auf den grossen Strecken kämpfen und die Versorgung der Randregionen vernachlässigen würden. Das hätte etwa gleich absurde Folgen wie die heutige Pseudokonkurrenz bei den Krankenkassen. Das ist der Kontext, in dem sich diese Initiative und die Fabi-Vorlage bewegen. Das ist der Kontext einer Erfolgsgeschichte. Die schweizerische Verkehrspolitik ist ein politischer Exportschlager. Alle beneiden uns darum, umso mehr, als unsere Verkehrspolitik auf den Pfeilern der Demokratie steht: Bahn 2000, Alpen-Initiative, Neat, LSVA, FinöV, Anti-Avanti und nun Fabi. Man muss keine politische Prophetin sein, um zu erahnen, dass auch der Fabi-Match mit 26 zu 0 gewonnen werden wird.