Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Über alle drei Ebenen gerechnet? - Nein, das stimmt so nicht, denn Sie haben natürlich immer auch Unterhaltsleistungen, die vor allem die Kantone über die allgemeinen Steuermittel und nicht über die Erträge der Mineralölsteuer finanzieren. Beim Bund ist es sicher so, weil 50 Prozent der Mineralölsteuereinnahmen in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Wenn Sie das auch berücksichtigen würden, dann sähen Sie, dass es so ist.