preparatory:AB 158582

Wortprotokoll

Ich bin genau wie Sie, Herr Baader, der Meinung, dass es eine Vorlage von grösster Tragweite ist, weil sie - ich habe darauf hingewiesen - Schweizer Recht erodiert, und zwar rückwirkend. Hier vielleicht eine Klammer: Das war auch der Grund, warum die SP-Fraktion seinerzeit grossmehrheitlich zum UBS-Staatsvertrag mit der rückwirkenden Auslieferung der Kundendaten der UBS an die USA Nein gesagt hat, dies im Gegensatz zur SVP-Fraktion, die sich mehrheitlich der Stimme enthalten hatte, um nicht Stellung nehmen zu müssen.

Eine Frage können wir aber heute nicht beantworten, Herr Baader, weder Sie noch ich, nämlich die Frage der Dringlichkeit. Die einen behaupten, es sei superdringlich, wir hätten 120 Tage zum Entscheiden; kein Mensch kann das belegen. Die anderen sagen, wir hätten genügend Zeit, um das im ordentlichen Verfahren zu machen. Ich weiss es nicht, Herr Baader, das muss ich Ihnen sagen. Genau diese Fragen will ich jetzt abgeklärt haben, und ich bin überzeugt, dass Herr Aeschi diese Antworten ebenfalls haben müsste. Vielleicht ist Herr Brunner nicht auf die Idee gekommen, dass wir das im ausserordentlichen Verfahren ebenfalls noch abklären können.