Fluri Kurt · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte nicht den ganzen Vertrag wiederholen, sondern zusammenfassend festhalten, worum es geht: Es geht uns um Rechtssicherheit, um die Frage der Nachverhandlungen, um die Frage, ob man Druck auf Deutschland ausüben kann und will, um die Frage, ob sachfremde Argumente und innenpolitische Diskussionen relevant sind für ein Nein oder für ein Ja zu diesem Staatsvertrag.

Der Vertrag bringt Rechtssicherheit. Das ist für uns essenziell, und das ist auch für den Flughafen, die Swiss und die betroffenen Kantone essenziell. Erstens haben wir den Status quo bis 2020. Zweitens wäre der Vertrag frühestens 2030 wieder kündbar - ein langer Vertragshorizont ist wichtig für die Investitionssicherheit. Drittens sagen die drei Stakeholder Flughafen, Swiss und Kanton Zürich Ja zu diesem Staatsvertrag, wie auch die überwiegende Mehrzahl der Kantone und der im ganzen SIL-Prozess Involvierten.

Die Befürworter der Rückweisung und der Sistierung verlangen die Klärung der offenen Fragen zur Lärmverteilung, zur Sicherheit und zum SIL-Verfahren. Selbstverständlich ist die Sicherheit das erste Kriterium eines neuen Anflug- und Abflugregimes, aber ob diese oder jene Lösung die hundertprozentige bzw. grösstmögliche Sicherheit gewährleistet, können wir hier im Parlament sicher nicht beurteilen; wir sind keine Fachleute in dieser Frage. Zur Umsetzung dieses Vertrages gibt es auch nicht x Konzepte, sondern es gibt sechs Varianten, je mit Vor- und Nachteilen. Dabei ist das Thema und Kriterium der Sicherheit natürlich zentral, das Wichtigste. Dann erst kommen alle anderen Fragen, jene in Bezug auf Lärm und Kapazitäten. Der SIL-Prozess ist aber ein raumplanerischer Prozess. Das SIL-Verfahren ist nicht in der Kompetenz des Bundesparlamentes, sondern der Bundesrat ist Genehmigungsbehörde für den Sachplan. Und ebenso wenig sind wir Entscheidbehörde, wenn es um den Pistenausbau oder um Arrondierungen der Pisten geht. Das ist ein innerzürcherischer Prozess.

Wir sind der Auffassung, dass das Argument der Rechtssicherheit entscheidend sein muss. Wir wollen im Weiteren keine Nachverhandlungen. Wenn wir den Vertrag jetzt genehmigen, setzen wir einen klaren Punkt unter diese Geschichte und dokumentieren damit, dass wir keine Nachverhandlungen eingehen wollen. Damit können wir - wenn schon - am ehesten Druck auf Deutschland ausüben. Wir teilen die These von Herrn Kollege Fehr Hans-Jürg nicht, dass eine Sistierung oder Rückweisung den Deutschen zeigen würde, dass wir auch noch nicht sicher seien und den Vertrag allenfalls zu ihren Ungunsten verschärfen wollten; das ist unseres Erachtens ausserhalb des Bereichs des Möglichen.

Die sachfremden Argumente von Herrn Girod dürfen keine Rolle spielen - ob der Tourismus gefördert werden soll oder nicht, ob das Fliegen an sich gut oder schlecht ist, ist kein Kriterium für die Genehmigung dieses Vertrages. Auch die innenpolitische Diskussion um die Lärmverteilung kann nicht ausschlaggebend sein, hier werden wir nie hundertprozentige Zustimmung haben. Mit diesem Argument lässt sich immer ein Grund finden, den Vertrag schliesslich abzulehnen. Nehmen wir die Verantwortung gegenüber dem Flughafen Zürich wahr, der wesentlich, essenziell für das ganze Land ist - akzeptieren wir diesen Vertrag.

Somit ist die FDP-Liberale Fraktion der Auffassung: Wir sollten auf das Geschäft eintreten, den Vertrag gutheissen und beide Minderheitsanträge ablehnen.