Candinas Martin · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Nach 27 Jahren wäre es an der Zeit, dem Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland ein Ende zu setzen. Die Unterzeichnung des Vertrages zwischen den beiden Regierungen fand statt. Nun müssen die Parlamente beider Länder den Vertrag ratifizieren. Wir können zum Vertrag Ja oder Nein sagen. Es gibt kein "Ja, aber" oder "Nein, aber".

Der Staatsvertrag schafft Rechts- und Investitionssicherheit, was für die Entwicklung des Flughafens als Schlüsselinfrastruktur der Schweiz von grosser Bedeutung ist. Der Vertrag ist keine Ideallösung, mussten doch verschiedene Konzessionen eingegangen werden. Auch wenn sich die schweizerische Begeisterung in engen Grenzen hält und die landesinterne Umsetzung noch grosse Probleme ergeben wird, gilt es, diesen Vertrag jetzt zu genehmigen. Damit soll dem deutschen Vertragspartner gezeigt werden, dass die Schweiz willens ist, Hand zu einer einvernehmlichen Lösung zu bieten. Wir haben keine Alternativen.

Was die Folgen einer Ablehnung sind, konnten wir bereits 2003 erleben. Da hat das Parlament den damaligen Staatsvertrag verworfen. In der Folge regelte Deutschland die An- und Abflüge über sein Territorium einseitig. Ich überlasse Ihnen die Mutmassungen, wie ein solches einseitiges Flugregime aussehen könnte. Der Staatsvertrag verpflichtet uns, die verschiedenen regionalpolitischen Interessen in der Fluglärmfrage unter einen Hut zu bringen. Diese innenpolitischen Diskussionen sind ohne Zweifel nötig, jedoch kein Grund, den Vertrag abzulehnen oder dessen Ratifizierung auf die lange Bank zu schieben.

Der Flugverkehr darf ausserdem nicht stets auf Fluglärm reduziert werden. Er ist Teil unseres öffentlichen Verkehrsnetzes. Für die Schweiz als Export- und Tourismusland ist die Sicherstellung einer optimalen Anbindung an die europäischen und weltweiten Zentren von eminenter Bedeutung.

Der Flughafen Zürich hat eine herausragende volkswirtschaftliche Bedeutung. Ein Drittel der Exporte erfolgt via Luftfahrt. Jeder dritte Tourist kommt per Luftfahrt in die Schweiz. Dieser Anteil wird in Zukunft steigen, schon alleine, weil die ferneren Märkte vermehrt bearbeitet werden. Fast 100 000 Menschen reisen täglich mit dem Flugzeug aus der Schweiz aus und in die Schweiz ein. Sogar gewisse deutsche Parlamentarier im grenznahen Gebiet wissen die Vorteile des Flughafens Zürich zu schätzen.

Economiesuisse, der Schweizerische Gewerbeverband und der Flughafen Zürich haben in ihren Schreiben an die Kommission die Bedeutung der Ratifizierung des Vertrages für die Schweizer Wirtschaft klar festgehalten. Der Schweizerische Gewerbeverband schreibt beispielsweise: "Nachverhandlungen würden die Position der Schweiz nicht verbessern."

Die Minderheitsanträge Rickli Natalie und Hardegger wollen die Ratifizierung aufschieben und innerschweizerische Diskussionen führen. Der Einzelantrag Walter will wenigstens nicht die Ratifizierung aufschieben. Für das grundsätzliche Anliegen des Einzelantrages hat die CVP/EVP-Fraktion Verständnis. Der beantragte neue Artikel ist aber in diesem Bundesbeschluss fehl am Platz. [PAGE 814]

So oder so müssen wir am Schluss zum unterschriebenen Vertrag Ja oder Nein sagen. Am Vertragstext lässt sich nichts ändern. Die CVP/EVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass wir hier und jetzt ein Zeichen setzen müssen. Wir haben einen Vertrag, der von den Regierungen beider Länder ausgehandelt wurde. Die Schweizer Luftfahrt, die Wirtschaft und letztlich alle Flugreisenden wollen eine Lösung.

Die CVP/EVP-Fraktion wird auf das Geschäft eintreten und ihm zustimmen. Die Minderheitsanträge wird unsere Fraktion ablehnen.