Brändli Christoffel · Ständerat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Ich glaube, wir müssen uns bewusst sein, dass wir hier bei der Behandlung der Frage sind, ob wir einer Parlamentarischen Initiative Folge geben sollen. Wir werden nachher eine Vorlage bekommen und aufgrund der Vorlage, die dann auf dem Tisch liegt, die Details diskutieren. Wir haben jetzt schon teilweise viele Details diskutiert.

Für mich ist es unbestritten, dass wir in Bezug auf die ausländischen Sender, welche Alkoholwerbung betreiben und in der Schweiz natürlich auch empfangen werden können - die Grenzziehung ist in der Kommunikation nicht möglich -, ein Koordinationsproblem haben.

Wir haben einen Problembereich, der im Zusammenhang steht mit der Frage: Alkoholwerbung, ja oder nein? Die Initiative geht nicht davon aus, diese Werbung unbeschränkt zuzulassen, sondern sie unter bestimmten Auflagen zuzulassen und gegenüber den ausländischen Sendern gleich lange Spiesse zu schaffen. Es gibt auch das Problem der gesponserten Sendungen: Sie können also über ein Weinbaugebiet eine schöne Sendung machen, die wahrscheinlich eine grössere Werbung beinhaltet als irgendeine Spot-Sendung. Auch das sind Fragen, die sich natürlich stellen. Es ist etwas blauäugig zu glauben, der Fall sei erledigt, wenn wir sagen, Alkoholwerbung sei verboten.

Die Initiative beschränkt sich auf die privaten Sender; auch hier müsste man wohl weiter gehen. Wenn man diese Frage diskutiert, müsste man das Thema insgesamt prüfen. Es gibt ja keine Begründung dafür, die SRG und private Sender unterschiedlich zu behandeln.

Das Gleiche gilt bei der Unterbrecherwerbung. Hier haben wir natürlich eine Fragestellung, für die man nicht eine Lösung finden kann, indem man sie vor sich herschiebt. Ich persönlich bin deshalb der Meinung, dass wir dieser Initiative Folge geben sollten und anhand einer Vorlage, die dann auf dem Tisch ist, eine eingehende Debatte darüber führen sollten, wo wir die Grenzen ziehen. Wir lösen hier keine Probleme, indem wir diese Initiative einfach ablehnen.

Ich empfehle Ihnen, der Initiative Folge zu geben.