Hardegger Thomas · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Wir Parlamentarier können der Bevölkerung nicht erklären, welche Auswirkungen der Staatsvertrag für sie haben wird, weder bei den ökologischen noch bei den wirtschaftlichen, noch bei den sicherheitsrelevanten Auswirkungen. Sollte es zu einem Referendum kommen, ginge es den Stimmberechtigten auch so. Darum stellen wir den Antrag, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen, damit die Kommission ihre Hausaufgaben erledigt und sich mit den Folgen und mit der Umsetzung befasst: Wie gross ist die zusätzliche Belastung in jeder Region? Wie gross ist die Gefahr eines Zwischenfalls durch das Überfliegen von Atomanlagen durch Grossflugzeuge? Welche raumplanerischen Einschränkungen werden auf die Gemeinden und Kantone zukommen? Und es stellen sich noch viele andere Fragen mehr.

Eines ist klar: Die vorliegenden Eckdaten entlarven das Abkommen als eine eklatante Fehlkonstruktion. Es werden mit gleich vielen Flugbewegungen mehr Flugkilometer zurückgelegt. Das bedeutet: mehr Kerosinverbrauch, mehr Luftbelastung, mehr überflogene Wohngebiete, mehr Lärm. Das ist ein ökologischer und wirtschaftlicher Unsinn.

Diese Aussage trifft auf alle Himmelsrichtungen um den Flughafen zu. Die Summe an Belastungen, die zu verteilen ist, wird grösser. Dies betrifft, glaubt man den deutschen Vertretern, auch Regionen nördlich des Rheins. Die Vertreter des Flughafens und der Luftfahrtgesellschaften, die den weit vorteilhafteren Staatsvertrag von 2003 abgeschossen haben, haben den grossen Verhandlungserfolg beim vorliegenden Vertrag gefeiert. Es gibt ja für sie auch keine unverhältnismässigen betrieblichen Begrenzungen, und über die Auswirkungen auf Gemeinden und Bevölkerung brauchen sie sich keine Gedanken zu machen.

Es gibt bessere Lösungen mit weniger Auswirkungen, die den heutigen Flugbetrieb bestens erlauben. Sollten die Prognosen über das Wachstum endlich den Realitäten angepasst werden, so zeigt sich, dass die Infrastrukturen auch noch auf absehbare Zeit genügen.

Wir schliessen für private Firmen einen massgeschneiderten Vertrag mit Deutschland ab - für Firmen, die bei jeder Gelegenheit betonen, dass sie den Aktionären verpflichtet seien, so wie die Flughafen Zürich AG oder ihre [PAGE 811] Muttergesellschaft, so wie die Swiss. Wir passen dann das Umweltrecht an, schränken uns in der Raumplanung ein und übernehmen Kosten, die nicht verursachergerecht weiterbelastet werden. Die SP hat sich nach dem Swissair-Grounding für die Finanzierung der Swiss starkgemacht, denn sie anerkennt die Bedeutung des Flughafens für unsere Wirtschaft und die Wichtigkeit der Anbindung an die wichtigsten Metropolen der Welt. Doch ein Abkommen muss von allen Betroffenen mitgetragen werden können. Dafür müssen die Auswirkungen bekannt sein. Da lässt der US-Bankendeal grüssen. Es gibt keinen sachlichen Grund, den Staatsvertrag sofort zu genehmigen. Es besteht keine Eile, da Deutschland das Geschäft sowieso nicht vor der Bundestagswahl behandeln wird.

Geben Sie mit der Rückweisung dem Parlament und der Öffentlichkeit Gelegenheit zu erfahren, wie die Veränderungen aus dem Staatsvertrag aussehen und wie sich die wirklich Betroffenen, die Gemeinden und Regionen, einbringen können. Bei Ablehnung des Rückweisungsantrages muss deshalb der Vertrag von uns abgelehnt werden.