Grossen Jürg · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Dank der Einreichung der Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" dürfen wir heute über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) debattieren. Wir danken den Initianten für ihren Anstoss zu diesem wichtigen Thema. Dieser hat dazu geführt, dass der Bundesrat und nach ihm der Ständerat einen ausgereiften Gegenvorschlag ausgearbeitet haben.

Wir Grünliberalen begrüssen Fabi im Grundsatz, da durch diese Vorlage zum ersten Mal Investitionen in Infrastruktur, Unterhalt und Betrieb langfristig und gemeinsam betrachtet und in Einklang gebracht werden. Im Rahmen dieser Mittelkonkurrenz erreichen wir endlich eine nachhaltige Planungssicherheit betreffend Finanzierung und Projektierung. Wir Grünliberalen erachten Fabi aber nicht als Wundermittel, um alle Herausforderungen im Bereich der Mobilität und der dafür notwendigen Infrastruktur auf Dauer zu lösen. Auch wenn die Stossrichtung für uns stimmt, gibt es doch einige Problembereiche, die genauer beleuchtet werden müssen.

Zum Problembereich der Mobilität im Allgemeinen: Für uns Grünliberale ist Mobilität nicht gottgegeben und im heute uneingeschränkten und hochsubventionierten Masse sicher auch kein Menschenrecht. Wir wollen niemandem sein Mobilitätsverhalten vorschreiben, wir fordern aber ein System, bei dem künftig jeder die Kosten und auch den Schaden, den er mit seinem Mobilitätsverhalten verursacht, selber finanziert. Damit meinen wir auch die von den "Mobilitäts-Turbos" oft belächelten gesamten externen Kosten bis hin zu Gesundheitskosten, Platzverbrauch, Zersiedelung usw. Das sind echte Probleme in unserem Land. Wer diese verkennt, ist schlicht ignorant.

Für zahlreiche Menschen, vorab zum Beispiel für Pendlerinnen und Pendler, welche für fast 30 Prozent der Mobilitätskilometer in der Schweiz verantwortlich sind, ist die tägliche Reiserei ein notwendiges Übel. Ein erheblicher Anteil von rund 40 Prozent ist zudem reiner Freizeitverkehr, dient also einzig und allein dem Vergnügen und der Erholung. Gegen all das wäre nichts einzuwenden, würden die Kosten für diese "Mobilitätsparty" nicht auf die nachfolgenden Generationen überwälzt. Alle Personen, welche heute in einem grossen Ausmass Mobilität konsumieren - sei es auf der Strasse, auf der Schiene oder in der Luft -, leben gleich mehrfach auf Kosten der Allgemeinheit. Einerseits werden sie direkt über Steuergelder oder mittels Steuerabzügen subventioniert, und andererseits werden sie indirekt subventioniert, weil sie ihre Emissionen auf die Allgemeinheit abschieben, statt selbst dafür zu bezahlen. Leider ist diese Überwälzung eine Tatsache. Deshalb appellieren wir hiermit einerseits an die Vernunft und andererseits an die Verantwortung von uns Politikern. Wir haben zumindest mit Verkehrsvorlagen wie heute mit Fabi die Möglichkeit, die Entwicklung in die richtige Richtung, hin zu mehr Kostenwahrheit, zu beeinflussen.

Ein weiteres Problemfeld ist die Verkehrsinfrastruktur und ihre ungleichmässige Belastung: Wir haben heute bereits sehr gute Kapazitäten in unseren Verkehrssystemen auf Strasse und Schiene. Wenn man die aktuellen Vorlagen betrachtet, ist der bundesrätliche Plan nun offenbar, diese Kapazitäten in beiden Verkehrssystemen in einer Endlosspirale massiv auszubauen. Da machen wir ein grosses Fragezeichen. Denn für uns Grünliberale geht es in naher Zukunft vor allem darum, die Spitzen zu glätten und diese Infrastrukturen intelligenter zu nutzen. Hier drängt sich ein Vergleich mit der Energiepolitik auf. Dort ist auch die erste und die mit Abstand wichtigste Säule die Energieeffizienz, das heisst in anderen Worten: Die nichtverbrauchte Kilowattstunde ist die wertvollste. Gestritten wird aber auch bei der Energie vorzugsweise über Ausbau und Produktionsart, anstatt den Fokus auf die Effizienz zu legen. Ich möchte dabei betonen, dass es bei Effizienz nicht um schmerzlichen Verzicht geht, sondern um die intelligente Nutzung, die durchaus mit einer Komfortsteigerung verbunden ist.

Ich wiederhole mich absichtlich: Die Vermeidung nutzloser Mobilität und die zeitliche Glättung müssen unseres Erachtens an erster Stelle der Verkehrsstrategie der Zukunft stehen. Das ist meine tiefe Überzeugung! Für uns Grünliberale ist es zwingend notwendig, dass so rasch wie möglich ein umfassendes Mobility-Pricing eingeführt wird - und zwar für Strasse und Schiene. Halbleere und überfüllte Züge sind genauso wie Staus auf den Strassen ein deutliches Zeichen für eine verkehrte und verfehlte Verkehrs- und Raumplanungspolitik. Die Lösung darf nicht einfach immer "mehr Teer, Beton und Schienen" heissen, sondern muss "mehr Kostenwahrheit" lauten, bei der neben den Autofahrern auch die Bahnbenutzer, insbesondere die Vielfahrer, stärker zur Kasse gebeten werden. Wir leisten uns heute einen öffentlichen Verkehr der Premium-Klasse. Dieser darf und soll etwas kosten. Deshalb wäre es auch dringend notwendig, dass die Billettpreise in Zukunft zeitlich differenziert werden könnten; dies mit dem Ziel, die Auslastung der bestehenden Schieneninfrastruktur zu verteilen und somit diese kostspieligen Bauwerke und das teure Rollmaterial effizienter zu nutzen. Auch bei einem Mobility-Pricing-Modell bliebe die volle Freiheit erhalten. Die Preise würden sich aber nach [PAGE 752] Zeitpunkt, Angebot und Nachfrage richten, so, wie es in einer liberalen Marktwirtschaft sein sollte.

An dieser Stelle noch ein paar Worte zum Thema Güterverkehr: Ein Problem bei Fabi sehen wir Grünliberalen in der Tatsache, dass entgegen allen Aufträgen unseres Parlamentes an den Bundesrat immer noch davon ausgegangen werden muss, dass das Verlagerungsziel für den Güterverkehr auch mit verstärkten Massnahmen nicht erreicht werden kann; auch in der Fläche wird von keiner grösseren Güterverkehrsverlagerung ausgegangen. Auch der 4-Meter-Korridor ist in Fabi nicht erwähnt, obwohl er mit dieser Vorlage finanziert wird. Zum 4-Meter-Korridor möchten wir von Frau Bundesrätin Leuthard eine klare Stellungnahme bezüglich der Priorisierung innerhalb der Fabi-Projekte. Unseres Erachtens muss der 4-Meter-Korridor und damit die Verlagerung des Güterverkehrs die absolut höchste Priorität haben, eine deutlich höhere als der Ausbau des Freizeitverkehrs.

Schliesslich möchte ich Fabi noch in den Kontext der Energiestrategie 2050 des Bundesrates stellen: Mit der Energiestrategie 2050 ist in den kommenden Jahren auch eine ökologische Steuerreform geplant. Verkehr hat bekanntlich ausgesprochen viel mit Energie zu tun. Laut Bundesamt für Energie gehen in die Mobilität immerhin 37 Prozent unseres gesamten Endenergieverbrauches, davon 96 Prozent aus Erdölprodukten und nur knapp 4 Prozent aus Elektrizität. Die Schiene erbringt in der Schweiz mit gerade einmal 4 Prozent des Endenergieaufwands für die Mobilität 38 Prozent der Tonnenkilometer des Güterverkehrs und 17 Prozent der Personenkilometer. Sollte eine ökologische Steuerreform wie geplant ab 2020 in Kraft treten, hätte dies starke Auswirkungen auf die Mobilitätsnachfrage, das zeigen diese Zahlen eindrücklich. Konkret käme es zu einer verstärkten Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf die Schiene. Weil es dafür entsprechende Infrastrukturen braucht, sagen wir Ja zum Zahlungsrahmen von 6,4 Milliarden Franken und zum Projektumfang, den der Ständerat eingebracht hat, auch wenn für uns die Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eher unschön ist.

Noch ein paar Worte zu den Anträgen: Wir Grünliberalen erachten die Fabi-Vorlage als weitsichtigen Vorschlag, der sowohl die regionalen wie die finanziellen Bedürfnisse ausgewogen berücksichtigt und alle Beteiligten entsprechend in die Pflicht nimmt. Die destruktiven Rückweisungsanträge der Ratsrechten lehnen wir deshalb ebenso ab wie die Aufnahme zusätzlicher kostenrelevanter Projekte, die das Fuder überladen würden. Mit einer Ausnahme lehnen wir auch alle Anträge zur Finanzierung ab, die zu einer Verschiebung der Kostenbeteiligung führen würden. Die eine Ausnahme machen wir Grünliberalen beim Fahrkostenabzug bei der direkten Bundessteuer, im Volksmund wohl eher als "Pendlerabzug" bekannt. Dieser Abzug ist aufgrund seiner ökologischen und verkehrspolitischen Fehlanreize ganz abzuschaffen. Das ermöglicht auch, die unbeliebte Erhöhung der Mehrwertsteuer zeitlich deutlich zu verkürzen. Zu guter Letzt unterstützen wir den Minderheitsantrag Rytz Regula zu Artikel 2, die Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" und den Gegenentwurf zur Annahme zu empfehlen, mit Bevorzugung des Gegenentwurfes in der Stichfrage.

Wir bitten Sie, dasselbe zu tun und mit Ihren Entscheidungen ein deutliches Zeichen für die Bahn und damit für eine umweltfreundliche Mobilität zu setzen.