Hardegger Thomas · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Die von einer breiten Allianz getragene VCS-Initiative "für den öffentlichen Verkehr" ist geprägt von Pragmatismus, Realitätssinn und Vernunft. Sie kultiviert nicht das Gegeneinander-Ausspielen von Strasse und Schiene, sondern sie fordert mehr Mittel für das Verkehrsmittel, das im Zusammenspiel mehr zur Lösung der nach wie vor steigenden Mobilitätsbedürfnisse beitragen kann. Unsere alltäglichen Herausforderungen sind zum einen überfüllte Züge und Busse, zum andern Staus in den Agglomerationen; andere wiederum beklagen fehlende zusammenhängende und sichere Wege für den Fuss- und Veloverkehr als umweltfreundliche und gesunde Alternative.

Die drei Säulen einer intelligenten Verkehrspolitik sind: Verkehr vermeiden, Verkehr verbessern und Verkehr verlagern - genau in dieser Reihenfolge. Wenn Sie den Wirtschaftsraum Zürich, aber auch alle anderen grossen Zentren betrachten, erkennen Sie, dass es schon aus Platzgründen immer schwieriger wird, effiziente Ausbauten zu verwirklichen. Hier macht es einzig der öffentliche Verkehr als effizientestes Verkehrsmittel möglich, die unvermeidliche Mobilitätszunahme aufzufangen. Nur mit einem leistungsfähigen öffentlichen Verkehr lassen sich in der Raumplanung Siedlung und Verkehr so aufeinander abstimmen und weiterentwickeln, dass wirtschaftliches Wachstum auch siedlungsverträglich ist. Bis jetzt hat noch jede Beseitigung des Staus auf einem Abschnitt dazu geführt, dass der Stau an anderer Stelle verstärkt wieder aufgetreten ist. Darum ist eine lenkungswirksame Finanzierung auch notwendig.

Sehen Sie es doch bitte auch praktisch: Wenn die Kapazität erweitert werden muss, so geht es bei einem neuen Strassenabschnitt um ein Vielfaches länger als bei einer Kapazitätssteigerung beim öffentlichen Verkehr. Das Verlagerungspotenzial ist nach wie vor enorm. 55 Prozent der Pendlerinnen und Pendler sind mit dem Auto unterwegs, meist allein im Fahrzeug. Damit behindern sie den gewerblichen Verkehr, der nicht auf den Strassenraum verzichten kann. Es ist auch so, dass Vorlagen zum öffentlichen Verkehr im Volk eine viel grössere Akzeptanz haben als Strassenprojekte.

Ein qualitativ gutes und preiswertes Angebot beeinflusst das Umsteigen. Das liegt im Interesse der Wirtschaft und unserer Lebensqualität. Für Zürich wird es nach der Inbetriebnahme der Durchmesserlinie erst im übernächsten Ausbauschritt mit dem Brüttener Tunnel, dem Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen und dem Zimmerberg-Basistunnel wieder weitere Kapazitätssprünge geben.

Da der Nutzen des öffentlichen Verkehrs ebenso wichtig für die Entlastung des Strassenraumes ist, ist auch die von der Initiative vorgeschlagene Finanzierung über die Mineralölsteuer eine gute Lösung. Die Fabi-Vorlage gemäss Mehrheit ist aber auch eine gute und ausgereifte Vorlage, und der Bahninfrastrukturfonds ist eine gute Alternative bei der Finanzierung. Die Vorlage gibt eine klare Stossrichtung bei der Entwicklung des öffentlichen Verkehrs vor und schafft eine sichere Finanzierung, auch wenn die Nutzerinnen und Nutzer mit höheren Beiträgen zur Kasse gebeten werden.

Ich lade Sie darum ein, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen und dem Gegenvorschlag Fabi zuzustimmen.