Schelbert Louis · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Mit der Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" hat der VCS einen Volltreffer gelandet. Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone den öffentlichen Verkehr in allen Landesgegenden fördern und den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagern. Um die Finanzierung zu sichern, schlägt die Initiative einen gangbaren Weg vor. Die Treibstoffzölle sollen in Zukunft zu gleichen Teilen an Strasse und Schiene fliessen.

Die Initiative kommt in einem guten Moment. Die Schweiz macht sich aktuell auf den Weg, ihre Energiepolitik neu festzulegen. Da ist es wichtig, dass das gesamte Spektrum des Energieverbrauchs im Blickfeld ist. Im Bereich der fossilen Energien gehört der motorisierte Privatverkehr zu den grössten Verbrauchern. Es ist daher höchste Zeit, auch in der Verkehrspolitik ein neues Kapitel aufzuschlagen.

Die Initiative kommt aber auch deshalb zum richtigen Zeitpunkt, weil in diversen Energiediskussionen und -szenarien die umweltpolitischen Faktoren zum Teil nicht mehr richtig gewichtet werden. Das darf im Lichte der Entwicklung des motorisierten Privatverkehrs nicht sein. Der Strassenverkehr produziert gut 40 Prozent des CO2-Ausstosses in der Schweiz und ist damit in höchstem Mass mitverantwortlich für die Klimaerwärmung. Die schweizerische Energiewende muss im Gleichschritt mit einer fortschrittlichen Klimapolitik erfolgen. Energie- und Klimapolitik müssen sich ergänzen, die Volksinitiative ermöglicht das.

Als Realist rechne ich allerdings auch mit der Möglichkeit, dass die Initiative nicht durchkommt. Deshalb finde ich es richtig, wenn das Parlament einen direkten Gegenvorschlag [PAGE 753] beschliesst. In der Volksabstimmung wird es möglich sein, beiden Projekten zuzustimmen und die definitive Wahl mit dem Stichentscheid zu treffen. Der Inhalt des Gegenvorschlages findet so auch bei den Initiativbefürwortern grosses Interesse. Indessen ist mir das Finanzierungskonzept der Initiative lieber. Die Stärke des Gegenvorschlages sehe ich andererseits darin, dass wichtige Vorhaben bereits konkret genannt werden.

Es ist bekannt, dass viel mehr Bahnausbauten gewünscht werden, als sich ohne grössere Eingriffe finanzieren lassen. Bei der Auswahl der Projekte müssen jene den Vorzug erhalten, die in verkehrspolitischer und volkswirtschaftlicher Hinsicht schweizweit den grössten Nutzen bringen. Auch mit diesen Kriterien ist es möglich, alle Regionen zu berücksichtigen. Diesbezüglich haben der Ständerat und die vorberatende Kommission des Nationalrates gute Arbeit geleistet und wichtige Ergänzungen zur Vorlage des Bundesrates vorgenommen.

Ich komme abschliessend auf ein Projekt zu sprechen, das bislang nicht zur ersten Kategorie von Bauvorhaben gehört, das aber eine höhere Priorisierung verdient. Die Kapazitätsengpässe in und um Luzern sind so gravierend, dass auf den diversen Linien - in Richtung Zug-Zürich, Sursee-Bern, Olten-Basel, Entlebuch-Willisau, Seetal und Küssnacht-Arth-Goldau - praktisch keine substanziellen Angebotsverbesserungen, keine wesentlichen Verdichtungen des Fahrplans mehr möglich sind. Der Ausbau der Schienenkapazität in Luzern ist deshalb ein Muss.

Die Lösung liegt in einer neuen Linienführung der Strecke Luzern-Zug-Zürich durch eine unterirdische Zufahrt vom bzw. zum Rotsee, in Verbindung mit einer Durchmesserlinie durch einen Tiefbahnhof in Luzern. Die SBB sind ausdrücklich für dieses Projekt. Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern haben dem Kredit für die Grundlagen und dem Vorprojekt mit 75 Prozent Jastimmenanteil zugestimmt. Die Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden haben sich für eine Mitfinanzierung ausgesprochen. Auch die Städte-Allianz und andere Organisationen unterstützen diese Lösung, weil mit ihr die enorme Nachfrage bewältigt werden kann und weil sie eine Perspektive für die nächsten Jahrzehnte bietet.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Volksinitiative und den direkten Gegenvorschlag zu unterstützen.